Auf dem Grundstück Paulstraße 10 – 16 an der Grenze zwischen Wiemelhausen und Altenbochum sollen neue Wohnungen im Umfang von knapp 100 Wohneinheiten entstehen. Die Fläche ist im Wohnbauflächenprogramm 2018 noch als mittelfristiges Projekt mit dem Erfordernis für einen Bebauungsplan projektiert worden, der von der Politik abgesegnet hätte werden müssen. Nun plant die Stadtverwaltung das Projekt jedoch ohne den Rat und seine Gremien einzubeziehen.
Dazu Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bochum: „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung es bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht für notwendig hält die politischen Gremien einzubinden. In einem Bebauungsplan hätten wir festlegen können, wo welche Bäume erhalten bleiben sollen, ob Schottergärten erlaubt oder Gründächer verpflichtend sind. Diese Möglichkeit haben wir mit der Bebauung nach §34 des Baugesetzbuches, wie sie nun geplant ist, nicht mehr“, ärgert sich Pewny. „Normalerweise schreiben wir vor, dass ein Investor auf einer Fläche die Quote von mindestens 20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau einhält. Da auch in Bochum der bezahlbare Wohnraum zunehmend knapp wird, ist es besonders ärgerlich, dass auch dieser Beschluss hier nun nicht greift“, ergänzt Barbara Jessel, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Mit einer Anfrage im Rat wollen die Grünen der Sache auf den Grund gehen. Künftig muss es gelingen bei der Entwicklung von Flächen zwischen Verwaltung und Politik Lösungen zu finden, die der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt gerecht werden.