Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in der neuen Wahlperiode eine politische Verbindung eingehen. Zum ersten Mal haben sie hierzu einen formalen Koalitionsvertrag erarbeitet und am Freitag (20. 11.) unterschrieben. Die Arbeit am Koalitionsvertrag verlief harmonisch und einvernehmlich. Beide Parteien bezogen ihre Mitglieder im Bochumer Süden in die Arbeit mit ein. In dem Papier verpflichten sich die Koalitionspartner, die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Stadtbezirk Bochum-Süd fortzusetzen.
„Die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien stehen besonders im Mittelpunkt unserer Arbeit. Auch die Unterstützung unserer Vereine und Verbände im Süden ist uns angesichts der Pandemie ein wichtiges Anliegen,“ so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Jana Schlüter.
Clara Padberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen weist darauf hin, dass nicht nur aus der Sicht ihrer Partei der weitere Ausbau eines sicheren, integrierten Radwegenetzes vorangetrieben werden muss. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass mehr Radmietstationen in allen Stadtteilen geschaffen werden und dass es sichere Abstellplätze für Fahrräder im öffentlichen und privaten Raum geben soll.
„Zur Verkehrswende gehört ganz klar auch der Ausbau von Ladestationen für alle E-Fahrgeräte“, ergänzt ihr Stellvertreter in der Fraktion, Ralf Rozandsky.
„Auch im Süden wird die Schaffung von neuem Wohnraum weiter notwendig sein. Unser Ortsverband hat
sich mit der Fraktion darüber ausgetauscht, dass bei allen Baumaßnahmen auf eine starke Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Klimaaspekte Wert gelegt werden soll und dass schützenswerte Gebiete (z.B. Biotopverbundflächen) nicht bebaut werden sollen“, führt Ursula Dreier, Sprecherin der Grünen im Ortsverband Süd, aus.
Jörg Klotz, Fraktionsvorsitzender der SPD ergänzt, „es ist uns wichtig, in den neuen Wohngebieten auch
Sozialwohnungen zu schaffen. Generell sollten die Wohnräume der Zukunft barrierefrei und senior*innengerecht sein.“
„Dabei wollen wir auch Möglichkeiten für neue Wohnformen wie Senior*innenwohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser im Auge behalten“, ergänzt Ralf Rozandsky (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen).
Mit den erfahrenen und mit den neuen Gesichtern wollen wir gemeinsam den Süden noch liebens- und lebenswerter machen, sind sich alle einig.
Die Koalition stellt 11 der 19 Mitglieder in der Bezirksvertretung. „Als Koalition werden wir aber auch in Zukunft nach Kompromissen mit anderen Vertretern in der Bezirksvertretung suchen. Allen demokratischen Parteien strecken wir die Hand aus,“ so Dr. Bastian Hartmann, Vorsitzender der SPD im Süden. Nach dem Willen der Koalition soll Helmut Breitkopf (SPD) erneut Bezirksbürgermeister werden. Peter Borgmann (Grüne) soll zum ersten Stellvertreter gewählt werden.
Neben den Unterzeichner*innen des Koalitionsvertrages (siehe Foto) gehören zu den Fraktionsmitgliedern auf der Seite der SPD noch: Magdalene Malek, Ulrike Riepe, Helmut Breitkopf und Kai Rauschenberg; und auf der Seite der Grünen: Birgit Fligge, Peter Borgmann und Marvin Rübhagen.
(v.l.) Clara Padberg, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Süd; Jörg Klotz, SPD-Fraktionsvorsitzender im
Bezirk Süd; Dr. Bastian Hartmann, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks-Süd; Ralf Rozandsky,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk Süd, Ursula Dreier, Sprecherin der Grünen im Ortsverband Süd; Jana Schlüter, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirk Süd.
Foto: Reinhard Weiß