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Newsletter Mai 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
| es hat schon seinen guten Grund, warum Parlamente arbeitsteilig arbeiten, nicht alles im Plenum debattieren und stattdessen Fachausschüsse bilden. Hier haben Fachpolitiker*innen genügend Zeit und Raum, um sich über die Lösung von Sachfragen zu streiten bzw. zu verständigen. Im März mussten die Fachausschüss des Rates nach einem Oberverwaltungsgerichts-Urteil ja aufgelöst werden. Und so zogen viele spannende Debatten den gestrigen Rat trotz überschaubarer Tagesordnung ganz schön in die Länge. Sechs Stunden Diskussionen über das Grillen auf Grünflächen, die Nachhaltigkeitsstrategie und die Vorfälle beim Kommunalen Ordnungsdienst. Mehr dazu lest findet ihr in diesem Newsletter.
| Viele Grüße aus dem Rathaus!
| (Fraktionsgeschäftsführer)
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| | Inhalt | - Nachhaltigkeitsstrategie 4. Tranche
- REWE-Ausstieg in Riemke
- Übergriffe beim Kommunalen Ordnungsdienst
- Grill-Kompromiss
- Weitere Meldungen
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| | Nachhaltigkeitsstrategie: 4. Maßnahmen-Tranche beschlossen | | |
In der Ratssitzung am 7. Mai 2026 wurde die 4. Tranche von Maßnahmen der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Aus der Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Marvin Rübhagen: "Mit den heutigen Beschlüssen bekräftigt der Rat der Stadt Bochum sein Bekenntnis zur Nachhaltigkeitsstrategie und bringt weitere Maßnahmen aus dem Aktivitätenprogramm an den Start. Mit unserem Änderungsantrag werden wir zudem priorisieren und übernehmen Verantwortung vor …
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Ausstieg von REWE in Riemke | | |
Die Grünen im Rat bedauern den Ausstieg von REWE aus der Entwicklung des Nahversorgungszentrums in Riemke an der Herner Straße Ecke Tippelsberger Straße. Diesen Schritt hatte gestern die städtische VBW Bauen und Wohnen GmbH, die das Projekt vorantreibt, bekannt gegeben. Nachdem sich die Vertragsverhandlungen bereits über einen längeren Zeitraum hingezogen hatten, hat REWE nun überraschend den Ausstieg verkündet. Ebenso wie …
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Wir fordern Aufklärung zu sexueller Gewalt im Ordnungsamt | | |
Zu den in der WAZ bekannt gemachten Vorfällen sexueller Gewalt im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Bochum erklärt Vicki Marschall, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat: „Frauen werden am Arbeitsplatz Opfer sexueller Übergriffe. Kollegen tun ihnen verbale und körperliche Gewalt an. Dies ist die bekannte, traurige Realität - leider auch in Rathäusern. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass beim Kommunalen Ordnungsdienst …
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Kompromiss beim Grillen auf Grünflächen | | |
Kommunalpolitik bedeutet oft, unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. Das gilt auch beim Thema Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Auf der einen Seite stehen ökologische Aspekte: Unsere Sommer werden trockener, Grünflächen stehen unter Stress, die Gefahr von Bränden nimmt zu. Der Graslandfeuerindex hilft, diese Risiken fachlich fundiert einzuschätzen. Und deshalb war die bisherige Regelung bei GLFI 3 keineswegs unbegründet. Viele Menschen haben beim …
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| | Weitere Meldungen -
| Endlich wieder Ausschussarbeit! | | Nach der "Panne" im März hat der Rat am 7. Mai erfolgreich seine Ausschüsse wiedereingesetzt. Jetzt können Sachthemen endlich wieder von den Fachleuten im geeigneten Rahmen diskutiert werden. Wer bei uns für welche Fachausschüsse zuständig ist, könnt ihr hier sehen. | - Kostensteigerung bei den Hilfen zur Erziehung
Besorgniserregend bleibt weiterhin die Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und zwar sowohl bei der ambulanten als auch bei der stationären Hilfe. Die Kostensteigerungen sind nicht allein auf die schwankenden Fallzahlen zurückzuführen. So verzeichnet Bochum seit 2022 eine Kostensteigerung der Hilfen zur Erziehung um 26,7 %, während die Fallzahlen in diesem Zeitraum um 4,2 % zurückgegangen sind. Die Kostenentwicklung ist jedoch geprägt durch steigende, komplexe Bedarfslagen, überdurchschnittlich gestiegene Entgelte und den steigenden Bedarf an Schulbegleitung. Bereits im Jahr 2025 machte dies die überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel in Höhe von 16,1 Millionen Euro notwendig. Diese Entwicklung hat sich nicht nur in Bochum gezeigt, sondern betrifft Kommunen in ganz Deutschland. - Förderung von Vereinen, Initiativen, Migrant:innenselbstorganisationen
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat Mittel in Höhe von 100.000 € für die Arbeit von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrationsarbeit beschlossen. Im Vorfeld wurden die eingegangenen Anträge durch ein beratendes Gremium (SPD, Grüne, CDU) geprüft und bewertet sowie eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Ausschuss gegeben. Die Beschlussvorlage wurde für jede MSO einzeln abgestimmt und mehrheitlich bzw. teilweise mit den Stimmen der AfD sogar einstimmig angenommen. Deren Änderungsantrag wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt und in der Sitzung nicht von der AfD begründet. Die Mittelvergabe erfolgt differenziert nach Projektförderung (20.000 €) sowie einer Förderung in Form einer Grundfinanzierung (80.000 €) für die Vereine. Die Gelder waren im Haushalt 2026 bereits eingestellt. | | | Du möchtest auch zwischendurch wissen, was es im Rat Neues gibt? Folge uns auf Facebook und Instagram: |   | | | | |
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