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Newsletter Juni 2026


Liebe Freundinnen und Freunde,

hitzig ist nicht nur das Wetter. Heiße Diskussionen gab's auch im Rat am gestrigen Donnerstag. Die #noAfD wollte, dass Bochum aus dem Städtebündnis Sichere Häfen austritt. Am Ende stimmten alle demokratischen Ratsmitglieder dagegen. Bis es soweit war, mussten einige sehr deutliche Worte gesprochen werden. Sebastians eindringliche Rede - für die es von allen Demokrat*innen Applaus gab - findet ihr unten im Wortlaut. Die etwa einstündige Debatte wird man demnächst im Rats-TV Archiv nachsehen können.

Viele Grüße aus dem angenehm kühlen Erdgeschoss des Rathauses!

Frank Taschner
(Fraktionsgeschäftsführer)

Inhalt

  • Soziales Bochum erhalten - Haushalt sichern
  • Bochum bleibt Sicherer Hafen - neue Spendenrunde für Seenotrettung!
  • Kompromiss: August-Bebel-Platz wird verkehrsberuhigt
  • Weitere Meldungen

Soziales Bochum erhalten - Haushalt sichern

Die meisten Kommunen in Land und Bund sehen sich vor großen Haushaltsengpässen oder stehen schon mittendrin. Für den Bochumer Haushalt 2026 prognostiziert die Finanzverwaltung ein Defizit von 150 Mio und in 2027 von 175 Mio. Für die Folgejahre sieht es nicht besser aus. Nach Jahren der ausgeglichenen bzw. leicht positiven Haushalte steht die kommunale Ebene vor sehr schwierigen Zeiten. Haushaltskonsolidierung …

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Bochum bleibt Sicherer Hafen - neue Spendenrunde für Seenotrettung!

Bochum bleibt Sicherer Hafen - neue Spendenrunde für Seenotrettung!
Bochum ist 2019 per Ratsbeschluss wie viele andere Städte in Deutschland dem Seebrücke-Bündnis Sicherer Hafen beigetreten. Besonders greifbar wurde der Einsatz für Geflüchtete 2022, als die Stadt eine Patenschaft zur Seenotrettung einging. Für die Seenotrettung im Mittelmeer durch die Sea Eye hat die Stadt Bochum 30.000 Euro gegeben, nachdem aus der Bochumer Bürgerschaft über 39.000 Euro gesammelt worden waren. Die …

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Kompromiss: August-Bebel-Platz wird verkehrsberuhigt

Nach einer langjährigen und kontroversen Debatte wurden gestern im Bochumer Rathaus die Weichen für den Umbau des August-Bebel-Platzes im Stadtteil Wattenscheid gestellt. Der Platz ist der zweitgrößte Knotenpunkt Bochums und hat daher Bedeutung weit über den Stadtteil hinaus. Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat und lange Zeit Anwohner des Platzes, erklärt dazu: „Wäre es beim Beschluss der BV geblieben, …

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Kompromiss: August-Bebel-Platz wird verkehrsberuhigt

Weitere Meldungen

  • City-Tor Süd: 11. Gymnasium und Urban Sports in kreativer Umgebung
    Durch den Absprung des Investors Landmarken für einen Hotel- und Bürokomplex am Citytor Süd, steht dort nun für die dauerhafte Errichtung des dringend benötigten 11. Gymnasiums genügend Fläche zur Verfügung. Das Gymnasium startet im Schuljahr 2027/28 mit einer 4-zügigen 5. Klasse, die zunächst in Containern unterrichtet werden. Der Bau des dauerhaften Gebäudes soll nach dem von uns befürworteten Vorschlag der Verwaltung zeitgleich starten. Dort sollen die Klassen dann nach etwa 5 Jahren unterrichtet werden können. Die Schule soll den Schwerpunkt Literatur und Schauspiel bekommen. Zu diesem Zweck wurde bereits ein Kontakt zum Schauspielhaus aufgebaut. Bei der SPD gibt es allerdings noch Beratungsbedarf, ob das 11. Gymnasium auch dauerhaft dort bleiben soll. Wir finden den Standort schon allein deswegen gut, weil er aus der ganzen Stadt hervorragend erreichbar ist. Außerdem entsteht nebenan ein gerade ein sehr attraktives Urban Sports Areal. Und es ist direkt an kreativen Meile Viktoriastraße. Man hört, dass sich schon reihenweise Lehrkräfte bewerben. Alle anderen Flächen, die in Frage kämen, haben deutliche Nachteile - sie sind entweder zu klein, extrem teuer in der Erschließung, zu weit ab vom Schuss oder baurechtlich problematisch. Die finale Entscheidung trifft der Rat am 16. Juli.
  • Neue Jugendhilfe-Träger
    Im Jugendhilfeausschuss wurden drei Vereine als Träger der freien Jugendhilfe sowohl befristet als auch unbefristet anerkannt: „ZDM – Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e. V.“, „Ronak e. V.“ und „GEMI e. V.“
  • Mißstände im Kommunalen Ordnungsdienst
    Mit einem endgültigen Ergebnis der Sonderprüfung ist noch vor der Sommerpause zu rechnen. Dies wird in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt. Selbstverständlich prüft das Rechnungsprüfungsamt alle auffälligen Bereiche. In den Bereichen Arbeits- und Dienstrecht, Personalentwicklung, Organisation und Team sowie Unterstützungsangebote wurden bereits Maßnahmen ergriffen bzw. sind geplant. In den angebotenen Sprechstunden der Betriebspsychologie, des Referats für Gleichstellung, des Personalrats und des DEZ III können sich Personen weiterhin zu einzelnen Vorkommnissen melden.
  • Fehlende Spielplatzkontrolle
    Der Bericht zur Prüfung der Spielgerätekontrollen fiel negativ aus. Die Prüfung ergab, dass die Jahreshauptinspektion auf Kinderspielplätzen für das Jahr 2025 nicht durchgeführt wurde, da es Probleme bei der Beauftragung eines Unternehmens gab. Teilweise bestand dringender Handlungsbedarf bei der Beseitigung der im Jahr 2024 festgestellten Mängel, wobei die Beseitigung zum Teil auch nicht richtig dokumentiert wurde. Das Rechnungsprüfungsamt stufte einige der Mängel als haftungsrelevant ein.
  • Neues vom Spocht
    Die Sportanlage Am Nordbad bekommt einen Kunstrasenplatz. Ebenso die Sportanlage Erbstollen. Die Sportanlage Havkenscheid bekommt neue Funktionsgebäude. Im Juli kommt das langerwartete Konzept und eine Prioritätenliste zur Sanierung der Funktionsgebäude an den Sportplätzen.
  • Entwicklung der Innenstadt
    Wollt ihr wissen, wie sich die Innenstadt entwickelt und welche Projekte in Mache sind? Hier gibts einen sehr anschaulichen Bericht.
  • Photovoltaik geht weiter steil nach oben
    Im Jahr 2025 wurden insgesamt 58 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern installiert. Gesamtleistung: 3642 kWp. Allein die neue Anlage auf dem Lohrheidestadion bringt 900kWp. Den Jahresbericht PV findet Ihr hier.

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