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Newsletter Oktober 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
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das Gefühl von "es fehlt an allen Ecken und Enden" ist nichts Neues für hartgesottene Kommunalpolitiker*innen, vor allem für diejenigen, die die schwierigen 10 Jahre nach der Finanzkrise 2008 erlebt haben. Vieles kommt einem bekannt vor. Die Kosten steigen, Erträge bleiben aus und keine Hilfe in Sicht. Aber Bochum selbst ist stärker als Ende der Nuller Jahre. Kein Grund also alles hinzuwerfen. Wir bleiben am Ball und versuchen die Spielräume zu erhalten.
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(Fraktionsgeschäftsführer)
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Inhalt
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- Bochum geht in die Haushaltssicherung
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Bogestra – Einsparungen auf wenig genutzten Linien
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Eva Hubbert neue Stadtdirektorin
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Kinder- und Jugendförderplan beschlossen
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Wärmeplanung verabschiedet
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Ausstellungseröffnung im ehemaligen Zwangsarbeiter*innenlager Bergener Straße
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Zwei Dezernate neu zu besetzen
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Weiter Warten aufs Wohngeld
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- 1Jahr Sportpark Lohrheide
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Taxi vs. Uber & Co. – Mindestpreise nicht in Sicht
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Bochum geht in die Haushaltssicherung
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Der Haushaltsplanentwurf für 2027 liegt nun vor. Er weist ein hohes Defizit von 213 Mio. Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Mrd Euro auf. Auch in Bochum wird nun überdeutlich: die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland stecken in einer sehr schweren finanziellen Krise. In 2025 haben sich die Defizite aller Kommunen in Deutschland auf 30 Mrd summiert. 334 …
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Bogestra – Einsparungen auf wenig genutzten Linien
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Die wirtschaftliche Situation der BOGESTRA und der ÖPNV-Branche bundesweit ist von einer strukturellen Unterfinanzierung geprägt. Die Verluste der BOGESTRA haben sich seit der Corona-Pandemie massiv erhöht. Der Verlust im Jahr 2019 lag bei 60 Mio. EUR, im Jahr 2025 werden 94,6 Mio. EUR Verlust ausgewiesen. In der Folge müssen die Kommunen höhere Zuschüsse leisten (Finanzierungsbeitrag Stadt Bochum 2019: 34 Mio. …
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Eva Hubbert neue Stadtdirektorin
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Glückwunsch an Dr. Eva-Maria Hubbert zur einstimmigen Wahl als Stadtdirektorin! Damit ist sie – als erste Frau - nun ständige Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Sie folgt in dieser Funktion Sebastian Kopietz nach, der zum Deutschen Städtetag gewechselt ist. Seit Eva Hubbert im Jahr 2017 auf unseren Vorschlag vom Rat zur Kämmerin gewählt wurde, kümmert sie sich vor allem um die städtischen …
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Weitere Meldungen
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1 Jahr Sportpark Lohrheide
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Der Sportpark Lohrheide sucht in NRW seinesgleichen. Das umgebaute Stadion und die neugestalteten Sportanlagen drum herum werden multifunktional von zahlreichen Vereinen genutzt. Allerdings gibt es derzeit Knatsch zwischen Vereinen und Verwaltung. Denn es fehlen anscheinend Trainingszeiten und das führt zu Nutzungskonflikten. Hat man zu wenig eingeplant? Bei genauerer Betrachtung sieht man: Vor dem Umbau wurden eine Reihe von eigentlich nicht …
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Taxi vs. Uber & Co. – Mindestpreise nicht in Sicht
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Für die von vielen geforderte Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenunternehmen fehlt derzeit eine solide rechtliche Grundlage. Dies hat ein sehr detaillierter Bericht der Verwaltung gezeigt. Entsprechende Regelungen in anderen Städten wie etwa Köln wurden von den Gerichten nämlich einkassiert. In Essen wird die Satzung auch beklagt und das Gericht hat die Stadt aufgefordert, diese nicht umzusetzen. Ob ein Beschluss irgendwann …
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Ausstellungseröffnung im ehemaligen Zwangsarbeiter*innenlager Bergener Straße
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Die Ausstellung findet ab 31. Oktober in einem denkmalgerecht sanierten Gebäude statt. Sie präsentiert in guter inhaltlicher, optischer und grafischer Ausarbeitung ein dunkles Kapitel unserer Stadtgeschichte. Die Ausstellung soll einmal im Monat für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In anderen Zeiten für z.B. Schulen. Die Gebäude gehören der Stadt und sind teilweise vermietet. Es findet eine stetige Kommunikation mit deren Bewohnern statt. Ein weiteres Gebäude soll perspektivisch saniert werden.
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Weiter Warten aufs Wohngeld
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Sehr schwierig bleibt weiterhin das Thema Wohngeld. Die 2023 erlassene Wohngeldreform brachte eine sehr große Zahl zusätzlicher Anträge. Nun gibt es erhebliche Bearbeitungsrückstände. Menschen, die dringend auf das Geld angewiesen sind, müssen viel zu lange warten. Trotz verschiedener organisatorischer Maßnahmen und personeller Aufstockung können die Anträge angesichts der schieren Masse nicht immer innerhalb der Sechs-Wochen-Frist bearbeitet werden. In vielen anderen Städten sieht es leider auch nicht besser aus. Besserung ist jedoch in Sicht: Zum einen durch digitale Lösungen und zum anderen durch die anstehende Veränderung der Zahl der Wohngeldberechtigten.
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Zwei Dezernate neu zu besetzen
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Es gibt viel Bewegung im Verwaltungsvorstand – dem „Kabinett“ der Stadtregierung: Nachdem bekannt wurde, dass Sebastian Kopietz, Dezernent für Recht, Ordnung, Personal und Digitalisierung am 1.10. zum Deutschen Städtetag wechselt, hat Dietmar Dieckmann, Dezernent für Bildung, Integration, Kultur und Sport mitgeteilt, dass er zum 01.05.2027 in den Ruhestand eintreten wird. Somit sind zwei Positionen im städtischen Top-Management vakant. Die Bewerbungsverfahren starten jetzt mit den im Rat beschlossenen Stellenausschreibungen. Diese Ämter sind laut Gesetz vom Rat durch Wahl zu besetzen. So soll sich die politische Kräfteverteilung auch in der Verwaltungsspitze widerspiegeln. Die Dezernent*innen sind für die 8 Jahre ihrer Amtszeit ein wesentliches Scharnier zwischen der Politik und dem Verwaltungsapparat. Sie stehen mit den Fraktionen und Gruppen im Rat eng in Kontakt, um zu informieren und Entscheidungen vorzubereiten.
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Kinder- und Jugendförderplan beschlossen
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Im Kinder- und Jugendförderplan werden die Aufgaben und Leistungen zur Unterstützung junger Menschen in Bochum für die nächsten 5 Jahre beschrieben: von den Kinder- und Jugendtreffs über die Jugendsozialarbeit bis hin zum Kinderschutz. Trotz der sehr angespannten Haushaltslage ist der Plan mit jährlich 6,3 Mio. Euro ausgestattet. Das lässt zwar keine großen neuen Sprünge zu, aber die Kinder- und Jugendförderung bleibt damit in Bochum stark.
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Wärmeplanung verabschiedet
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Alle Kommunen in Deutschland müssen eine Wärmeplanung aufstellen. Denn die ist grob gesagt die Grundlage dafür, dass die Wärmewende verlässlich und zielgerichtet in Richtung Klimaneutralität führt. Bekanntlich ist bei der nachhaltigen Wärmeerzeugung für den Gebäudebestand noch viel Luft nach oben. Das umfangreiche Werk ist nun fertig und alle, die in Bochum eine Immobilie besitzen, können nun nachsehen, wo in Bochum entweder mit Fernwärme zu rechnen ist oder wo Wärmepumpen installiert und Nahwärmenetze aufgebaut werden: Link
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www.stadtwerke-bochum.de/kwp
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