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Newsletter Juli 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
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sozusagen der letzte Schultag für die Ratsmitglieder war schon am Donnerstag mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Wie immer gab es viele Entscheidungen, die sichtbare Auswirkungen im Alltag haben. Davon berichten wir euch weiter unten. Leider war sie stellenweise auch recht chaotisch: komplizierte Geschäftsordnungsanträge, Beratungspausen, Mehrheitsfindung in allerletzter Sekunde. Erneut hat sich aber gezeigt: Auch wenn wir in der grünen Fraktionen natürlich nicht immer bei allem einer Meinung sind, waren wir wieder mal diejenigen, die sehr gut vorbereitet und mit klar abgestimmten Positionen in die Sitzung gegangen sind. Wir haben wieder dafür gesorgt, dass kontroverse Fragen gelöst und nicht auf die lange bank geschoben werden und dass sich in verfahrenen Situationen Mehrheiten finden. Jetzt haben wir uns eine Pause verdient. Ihr Euch bestimmt auch.
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(Fraktionsgeschäftsführer)
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Inhalt
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- Top-Thema: 11. Gymnasium
- Top-Thema: Kommunaler Ordnungsdienst
- Streichung von ICE Halten? Der Rat sagt NEIN!
- Weitere Meldungen: Pflegeeltern, Stadtbaumkonzept, Oskar-Hoffmann-Straße u.v.m...
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Kommunaler Ordnungsdienst: gemischte Bilanz
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Wir ziehen nach der Vorstellung des Prüfberichts zum Kommunalen Ordnungsdienst im Rechnungsprüfungsausschuss am 15. Juli eine gemischte Bilanz. Birte Caspers-Schäfer, grünes Ratsmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, erklärt: „Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vorfälle im Kommunalen Ordnungsdienst sehr gewissenhaft geprüft und einen umfangreichen Bericht mit einer Fülle von Problemanzeigen aber auch Lösungsansätzen vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass man die Probleme wirklich …
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City-Tor-Süd bietet viele Chancen für 11. Gymnasium
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Für uns ist das City-Tor-Süd eindeutig der geeignetste Standort für das vom Rat am 16. Juli zu beschließende 11. Gymnasium. Die schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Birte Caspers-Schäfer sieht sehr viele Vorteile: „Der Standort liegt zentral und kann von Schülerinnen und Schülern aus der ganzen Stadt sehr gut erreicht werden. Im Gegensatz zu den anderen vorgeschlagenen Standorten ist das …
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ICE-Halte müssen bestehen bleiben!
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In Bochum werden ab dem 11. Juli 2026 viele Fernverkehrszüge auf unbestimmte Zeit nicht mehr halten. Nach den Plänen der Deutschen Bahn entfallen zwölf der regulär 90 Fernverkehrshalte. Begründet wird dies damit, dass man bei der derzeitig angespannten Netzkapazität den Betrieb stabilisieren will. Dies führt jedoch dazu, dass sich die Qualität des Mobilitätsangebots nicht nur für Reisende aus Bochum mit seinen über 370.000 Ein-wohner*innen sondern auch aus den Städten Herne, Witten und Hattingen – die dem ICE-Halt Bochum zugeordnet sind – auf unbestimmte Zeit massiv verschlechtern wird.
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Deshalb hat der Rat folgende von uns initiierte Resolution einstimmig beschlossen:
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"Der Rat der Stadt Bochum fordert die Deutsche Bahn mit äußerstem Nachdruck auf, auf die geplante Streichung von 12 der bisher 90 Halte von Zügen des Fernverkehrs in Bochum zu verzichten. Entsprechend wird das Bundesministerium für Verkehr aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Bochum weiterhin alle Fernverkehrshalte bestehen bleiben."
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Weitere Meldungen
Mehr Bäume für Bochum
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Die Stadt wird ihre Anstrengungen für mehr Bäume intensivieren. Bekräftigt wurde im Umweltausschuss auf unsere Initiative hin das Ziel weiterhin 1000, bestmöglich aber 1500 Bäume pro Jahr zu pflanzen. Außerdem soll es eine präzisere und besser nachvollziehbare Bilanzierung von Fällungen und Pflanzungen geben.
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Oskar-Hoffmann-Straße wird umgebaut
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Die Oskar-Hoffmann-Straße wird an der Engstelle zwischen Universitätsstraße und Steinring umgebaut. Aufgrund des schwierigen Straßenquerschnitts gibt es keine optimale Lösung, um alle Ziele unter einen Hut zu bringen. Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses hat die Koalition mit einem Änderungsantrag versucht, die Interessen zwischen Radverkehr sowie Baum- und Stellplatzerhalt bestmöglich auszutarieren. Dem Vorschlag der CDU für den Einbau lärmmindernden Asphaltes haben wir uns angeschlossen. Dem Vorschlag des Bezirkes zur Errichtung einer Fahrradstraße konnte aus rechtlichen Gründen - die Straße ist Teil des Vorbehaltsnetzes - nicht gefolgt werden.
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"Elterngeld" für Pflegeeltern
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Pflegeeltern werden künftig im ersten Jahr eine elterngeldähnliche Leistung von der Stadt erhalten. Dieser Anreiz wird nach Einschätzung des Jugendamtes aus Gesprächen mit interessierten Eltern aber auch nach Erfahrungen in anderen Kommunen dafür sorgen, dass mehr Pflegeeltern gewonnen werden können. Und die werden händeringend gesucht. Die Kinder in einer Pflegefamilie aufwachsen zu lassen ist für die Kinder besser als sie ansonsten im Heim unterzubringen. Die stationäre Unterbringung ist obendrein erheblich teurer. Dieses Geld ist mit einer elterngeldähnlichen Leistung für Pflegeeltern viel besser investiert. Für einige interessierte Eltern war die Vorgabe des Jugendamts, dass ein Elternteil im ersten Jahr zuhause bleibt, bisher eine zu große Hürde.
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Auf dem Weg zur nachhaltigen Landwirtschaft
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Nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreter*innen der Landwirtschaft, des Naturschutzes, der Verwaltung und abschließenden politischen Debatten, haben wir mit SPD und CDU einen Änderungsantrag zum Thema pestizidfreie Kommune/ Weiterentwicklung der Landwirtschaft beschlossen. Pachtverträge mit Landwirt*innen werden so angepasst, dass mehr Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen können Anpassungen der Beweidungsintervalle, der Besatzdichte oder der Mahden auf Grünlandflächen sowie Ackerrandstreifen, Feldfrucht-Schutzzonen und Zurückhaltung bei Gülle als Dünger im Ackerbau sein. Eine weitere mögliche Maßnahme ist auch der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
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Neubau des Wertstoffhofes in Kornharpen
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Der große Wertstoffhof an der Zentraldeponie in Kornharpen wird komplett neu gebaut. Er entspricht nicht mehr den vielfältigen Anforderungen an den Service und bei der Weiterverwertung, er ist eng und man muss durch die Aufteilung oft zweimal in der Schlange stehen. Details zur Neugestaltung und eine erstes Planmodell findet Ihr hier.
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Stellplatzsatzung überarbeitet
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Was ist die Stellplatzsatzung?
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Die Bochumer Stellplatzsatzung gilt stadtweit und regelt, dass bei Neubau, wesentlichen Änderungen oder Nutzungsänderungen notwendige Stellplätze für Kfz und Fahrräder herzustellen sind. Sie wurde 2022 beschlossen, um Baukosten zu senken, den Umweltverbund zu stärken und alternative Mobilitätsangebote zu fördern.
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Ein Kern der Satzung ist, dass die Zahl der Kfz-Stellplätze unter bestimmten Bedingungen reduziert werden kann. Das geht vor allem, wenn das Bauprojekt günstig am ÖPNV liegt und besondere Mobilitätskonzepte vorsieht. Ziel ist auch, den Stellplatzbedarf stärker an der Wohnfläche statt nur an der Zahl der Wohneinheiten auszurichten. Jetzt gibt es eine erste Evaluation und entsprechende Anpassungen.
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Was sagt die bisherige Evaluation?
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Pro: Die Satzung wird von der Verwaltung grundsätzlich als gut anwendbar und verständlich bewertet, besonders bei kleineren Bauvorhaben. Die Praxis zeigt: In der Wohnungswirtschaft gibt es weniger Rückfragen nach der Einführungsphase und die Berechnung über die Wohnfläche funktioniert gut. Die Klarheit und Übersichtlichkeit der ÖPNV-Lagegunst (also gute Anbindung eines Grundstücks an den ÖPNV) wurde insgesamt positiv bewertet.
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Contra: Von Investor*innen und Bauherr*innen wurden vor allem Zahl, Erreichbarkeit und Beschaffenheit (z.B. Überdachung) der Fahrradabstellanlagen kritisch gesehen. Mobilitätskonzepte wurden bisher nur drei Mal genehmigt - ihre tatsächliche Wirkung ist deshalb noch nicht belastbar beurteilbar.
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Was ändert sich in der neuen Satzung?
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Die Änderungen zur Stellplatzsatzung zielen vor allem darauf, die Regelungen praxistauglicher und bürokratieärmer zu machen. Die Verwaltung soll nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorlegen und nach drei Jahren erneut evaluieren, wobei besonders die Fahrradabstellplätze und die Ablöse-Regelung betrachtet werden.
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Außerdem sollen neue Möglichkeiten zur Stellplatzminderung geprüft werden, etwa durch Doppelnutzung von Stellplätzen oder die Nutzung externer Flächen. Diese Ansätze sollen zunächst in einem Pilotprojekt getestet werden, bevor sie gegebenenfalls in die Satzung übernommen werden.
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