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Newsletter März 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
| eigentlich hat sich der Rat selbst ein Limit von 6 Stunden für seine Sitzungen gesetzt. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 14 Uhr. Irgendwann wird es dann auch für die hartgesottensten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen zur Zumutung. Diesmal hat es doch etwas länger gedauert, weil im nicht-öffentlichen Teil gegen Ende noch wichtige Personalbeschlüsse getroffen werden mussten - Sozialamt und Rechtsamt bekommen neue Leitungen. Gegen 21 Uhr konnten dann alle endlich den Sitzungssaal im Ruhrcongress verlassen. Schöne Tradition in Bochum: im Anschluss trifft man sich noch zum gemeinsamen warmen Imbiss - diesmal gab's Kartoffelsuppe.
| (Fraktionsgeschäftsführer)
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| | Inhalt | - Bauturbo - nachhaltig!?
- Grundsteuer - jetzt doch differenziert?
- Peter-Weiss-Preis - geht's besser?
- Leerfahrten Rettungsdienst - Kostenrisiko?
- Unabhängiges Radio Bochum - wie lange noch?
- Ratsausschüsse wieder nicht gewählt - geht's noch?
- Weitere Meldungen
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| | Bauturbo mit nachhaltigen Standards | | |
Die Grünen haben für Bochum erreicht, dass der Bauturbo nachhaltige Standards einhalten muss. Eine unkontrollierte Ausweitung auf Grün- und Landwirtschaftsflächen bleibt ausgeschlossen. Projekte sind nur auf Flächen möglich, die im Flächennutzungsplan als Wohnbau- oder gemischte Bauflächen ausgewiesen sind – abgesehen von wenigen Ausnahmen, die vom Ausschuss jeweils zu genehmigen sind. Zudem müssen schon beschlossene städtebauliche Rahmenpläne, das Handlungskonzept Wohnen, die …
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Grundsteuer - vorläufig weiter mit getrennten Hebesätzen | Der Rat hat am 19. März nach zwei konkurrierenden Gerichtsbeschlüssen entschieden, die für Wohn- und Gewerbegrundstücke getrennten Hebesätze vorläufig weiter anzuwenden. Die Verwaltung wurde beauftragt die Bescheide zum nächstmöglichen Termin zu versenden. Wie kam es zu dieser neuen Wendung im Grundsteuer-Drama? Hier muss man ausholen: Die Grundsteuer ist eine der zwei zentralen eigengesteuerten Einnahmequellen der Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den …
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Yael Ronen erhält den Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum | | |
Die Theaterregisseurin und Autorin Yael Ronen wird in diesem Jahr mit dem Peter-Weiss-Preis ausgezeichnet. Mit der Ehrung dieser Künstlerin würdigt Bochum endlich eine Frau in der Sparte Theater. Ihr Werk besticht durch politische Schärfe, gesellschaftliche Relevanz und eine einzigartige Mischung aus Humor und Tiefgang. In einer Zeit, in der globale Krisen, Migration und kulturelle Vielfalt das gesellschaftliche Leben prägen, ist …
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| | Resolution zu „Leerfahrten“ des Rettungsdienstes | | |
Der Rat der Stadt Bochum zeigt sich in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Resolution besorgt angesichts des Streits um Gebühren für sogenannte „Leerfahrten“ im Rettungsdienst. Land und Krankenkassen werden darin aufgefordert, „konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken und ihrer Verantwortung für eine verlässliche Notfallversorgung gerecht zu werden.“ Außerdem wird an die Bundesregierung appelliert, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die die …
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| | Radio Bochum braucht eine unabhängige Chefredaktion | | |
Die Bochumer Grünen stellen sich im Konflikt um die Neubesetzung der Chefredaktion von Radio Bochum klar auf die Seite der Veranstaltergemeinschaft. „Wir appellieren an die Betriebsgesellschaft, die mehrheitlich der Funke Mediengruppe angehört, dass sie dem qualifizierten Personalvorschlag der Veranstaltergemeinschaft für die seit Sommer vakante Stelle zustimmt,“ erklärt die Vorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Bochum, Vicki Marschall. Nach dem …
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| | Ratsausschüsse wieder nicht gewählt - geht's noch?! | | |
 | Nachdem der Rat seine Fachausschüsse im November 2025 gewählt hatte, war die dreiköpfige Gruppe der Stadtgestalter/Volt vor Gericht gezogen, weil sie leer ausgegangen war und dabei das Spiegelbildlichkeitsgebot verletzt sah. Dies besagt, dass sich in den gebildeten Ausschüssen die Kräfteverhältnisse des Rates widerspiegeln müssen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage im Dezember jedoch zurück. Die Kläger gingen vors Oberverwaltungsgericht und …
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| | Weitere Meldungen -
| 630 Millionen für den Schulbau - mit Multiprojektmanagement | | Das Bochumer Schulbauprogramm ist gigantisch. Es beinhaltet 27 Einzelprojekte zu Bau und Sanierung von Schulen in elf Maßnahmenpaketen und einem Bauvolumen von ca. 630 Mio. €. Mit dem sehr anspruchsvollen Multiprojektmanagement sind nun die Spezialisten von Ernst&Young Real Estate GmbH beauftragt werden. Sie sind für die Organisation und Koordination zuständig. Sie kümmern sich um das Schnittstellenmanagement um einen konsistenten Informationsfluss sicherzustelle, steuern Termine und Kosten und stellen einen Controllingbericht auf. Damit sollen Risiken wie Kostensteigerungen frühzeitig bewertet und Maßnahmen zu ihrer Minimierung entwickelt werden. In enger Absprache mit den städtischen zentralen Diensten fließen zusätzlich die aktuellen Baustandards der Stadt und die Schulbauleitlinie, welche erneut mit Konkretisierungen und Details aktualisiert wird, ein. Die EY RE GmbH hat übrigens versichert, dass aus Kosteneffizienzgründen lokale Handwerks-, Architekten- und Ingenieurbetriebe berücksichtigt und eingesetzt werden. Die Sorge, bei der Auftragsvergabe an General bzw. Totalübernehmer außen vor zu bleiben, war zuletzt vehement von der Bochumer Wirtschaft geäußert worden. | -
| Neue Radwegeverbindung an der Wittener Straße auf den Weg gebracht | | Im Verkehrsausschuss wurde beschlossen, dass die Wittener Straße auf der Nordseite zwischen der Alten Wittener Straße und der Ümminger Straße einen Zweirichtungsradweg, auf der Südseite einen Einrichtungsradweg bekommen soll. Zuvor hatte sich die BV Ost dafür stark gemacht, dass Radwege in beide Richtungen entstehen. Da der Streckenabschnitt formell außerorts liegt, kann nicht durchgehend Tempo 50 angeordnet werden. Baubeginn ist für Herbst geplant. | -
| Mehr Anwohnerparken für die Innenstadt | | Im Verkehrsausschuss wurde mitgeteilt, dass die 2. Stufe des Gesamtkonzeptes ruhender Verkehr im Sommer umgesetzt sein wird. Das Anwohnerparken in der Innenstadt wird also bald ausgeweitet. | -
| Situation bei der Aufnahme von Geflüchteten | | Bochum liegt derzeit knapp unter der Erfüllungsquote bei der Aufnahme von Geflüchteten. Dies ist vor allem auf die aktuell geringen Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auf die Schließung einiger Unterkünfte zurückzuführen, die zuvor vom Land betrieben wurden. Derzeit ist – sofern es nicht zu größeren neuen Fluchtbewegungen kommt – nicht davon auszugehen, dass Bochum kurzfristig deutlich mehr Menschen zugewiesen werden. Am 26. März findet eine Informationsveranstaltung zur Unterkunft an der Kemnader Straße statt. Der Ratsbeschluss, Geflüchtete und wohnungslose Menschen an der Höntroper Straße künftig nicht mehr gemeinsam unterzubringen, ist mittlerweile vollständig umgesetzt worden | | | | Du möchtest auch zwischendurch wissen, was es im Rat Neues gibt? Folge uns auf Facebook und Instagram: |   | | | | |
