Der Ampelkoalitionsausschuss in Berlin hat sich darauf geeinigt 144 Autobahnprojekte zu beschleunigen. Auf der Liste steht auch der Ausbau der A40 zwischen Kreuz Bochum-West und Dortmund. Langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Verwaltungsgerichtsverfahren sollen entfallen, damit Baumaschinen noch schneller an den Start gehen können. Dieses Ansinnen lehnen die Bochumer Grünen ab. Bereits auf einem Parteitag im Jahr 2016 sprachen sie sich einstimmig gegen … Mehr erfahren

2019 wurde bundesweit das Förderinstrument „§ 16i SGB II –Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eingeführt. Als Teil des Teilhabechancengesetztes bietet es Arbeitgeber*innen über einen Lohnkostenzuschuss einen Anreiz langzeitleistungsbeziehende Menschen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Die Förderung eines Arbeitsplatzes kann in diesem Zusammenhang für bis zu fünf Jahre erfolgen. Die Grünen in Bochum sehen in diesem Förderinstrument eine Perspektive, langezeitarbeitslosen Menschen den Wiedereinstieg in den … Mehr erfahren

Was ist der aktuelle Stand? Bis tatsächlich an der Schloßstraße ein neues Quartier entstehen kann, wird es noch länger dauern. Am 7. März 2023 wurde nun der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplans gefasst und mit der Öffentlichkeitsbeteiligung ein weiterer formaler Schritt im Verfahren eingeläutet. Kurz gesprochen will hier die Stiftung Situation Kunst ein durchgrüntes Wohngebiet mit Kita entstehen lassen, um … Mehr erfahren

Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben beschlossen, dass die Caritas in der neuen Einrichtung „Wasserstraße 297“ Menschen in Wohnungsnotlagen betreuen wird. Es handelt sich um eine kleine Einrichtung für 12 Personen, die einen Pflegebedarf haben, ohne dass bereits ein Pflegegrad festgestellt wurde. Weil diese Menschen psychisch und/oder körperlich eingeschränkt sind, brauchen sie einen speziellen Wohnraum und … Mehr erfahren

Der Radverkehr in Bochum macht Kilometer. So sollen zwischen der Kreuzung Wattenscheider Hellweg/ Berliner Straße/ Zeppelindamm und der Einmündung Gotenstraße auf der Essener Straße beidseitig jeweils gut 4 km Radweg neu entstehen. Zur Ausgestaltung wird die Zweispurigkeit für den KfZ-Verkehr weitestgehend aufgehoben. Auf der rechten Fahrspur werden Radfahrstreifen mit einer Regelbreite von ca. 2,50 Metern eingerichtet. Hinzu kommen 0,75 Meter … Mehr erfahren

Die Entscheidungen, die im Schulausschuss des Rates oder im Jugendhilfeausschuss getroffen werden, betreffen häufig direkt die Bochumer Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter. Diese sind in den beiden Ausschüssen aktuell nicht vertreten. Das will die Koalition von SPD und Grünen mit einem Antrag für den Rat am 30. März ändern. „Wir wollen, dass die Bezirksschüler*innenvertretung künftig einen Sitz mit beratender … Mehr erfahren

Der Ferienpass bietet den Bochumer Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit an zahlreichen Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen teilzunehmen. Das Projekt läuft bereits einige Jahre erfolgreich und wird stark nachgefragt. Jedoch haben viele Familien mit steigenden Kosten zu kämpfen. Umso wichtiger ist den Bochumer Grünen den Ferienpass wie in den Corona-Jahren kostenlos anzubieten. Mit einem Antrag wird die Verwaltung daher gebeten zu prüfen, … Mehr erfahren

Bergmannampeln findet man in vielen Städten des Ruhrgebiets. Seit langem auch in Bochum gewünscht, möchte Grüne und SPD das Thema nun vorantreiben. Deshalb beantragte die Rathauskoalition im heutigen Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur künftig jedem Bezirk die Installation einer Ampel mit Bergmannsymbol zu ermöglichen. Hierzu Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat: „Bergmannampeln spiegeln die Geschichte des Ruhrgebiets wider … Mehr erfahren

Die Parksituation an Schulen ist für viele Lehrerinnen und Lehrer unbefriedigend. Da die örtlichen Gegebenheiten sich von Schule zu Schule unterscheiden, schlägt die Verwaltung vor individuelle Lösungsansätze für die einzelnen Schulstandorte zu suchen. Unter anderem wird auf das 49€-Ticket, die Anschaffung von E-Bikes oder den Ausbau von Fahrradabstellanlagen verwiesen. Hierzu Roland Fischer-Dahl, Mitglied des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur: „Die … Mehr erfahren

Bochum bekommt für das neue Urban Sports Areal am City-Tor Süd 2,2 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Bereits vor einem Jahr hatte sich der Rat der Stadt für den Bau dieser Sport- und Freizeitfläche ausgesprochen. Seither laufen die Vorbereitungen. „Das ist eine sehr gute Nachricht,“ meint Züleyha Demir, Bürgermeisterin und sportpolitische Sprecherin der Grünen … Mehr erfahren

Nach dem Beschluss der Vorentwurfsplanung im letzten Jahr wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur jetzt die Ausführungsplanungen für den Umbau der Alleestraße zum Beschluss vorgelegt. Damit ist die nächste Hürde zur Neugestaltung der Alleestraße genommen. Dazu Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität: „Mit der Realisierung der Alleestraße kommt der nächste Radweg auf einer Hauptverkehrsstraße, die die … Mehr erfahren

Die Kulturszene in Bochum und bundesweit ist von den multiplen Krisen dieser Zeit gebeutelt. Während auf Grund der Corona-Pandemie viele Kulturangebote ausfielen oder nur stark eingeschränkt stattfanden, trieb der russischer Angriffskrieg in der Ukraine die Preise für die Energieversorgung letztes Jahr in die Höhe. Es wurde deutlich, dass auch der Kulturbereich mit der Preisentwicklung zu kämpfen hat, was mitunter auch … Mehr erfahren

Die Deutsche Bahn wird für den Bau des RS1 in der Innenstadt keine Flächen zu Verfügung stellen. Der RS1 erhält damit einen erheblichen Dämpfer und muss über das Ehrenfeld zum Bochumer Hauptbahnhof geführt werden. „Der neue Radschnellweg soll als attraktive Verbindung zwischen den Ruhrgebietsstädten dienen. Dies kann nur gelingen, wenn Radfahrende möglichst konfliktfrei vorankommen. Mit der Absage der Bahn für … Mehr erfahren

Mit dem Radverkehrskonzept wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur nach nunmehr zwei Jahrzehnten der neue Handlungsrahmen für den Radverkehr in Bochum vorgestellt. Bereits seit einigen Jahren drängten die Grüne Ratsfraktion darauf, das alte Konzept aus dem Jahr 1999 fortzuschreiben. „Das übergeordnete Ziel des neuen Radverkehrskonzeptes ist es den Anteil der Radfahrenden in Bochum auf 25% der Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. … Mehr erfahren

Die Einbürgerungsstelle wurde zum 1. Februar personell um acht zusätzliche Stellen verstärkt. Damit soll der Stau bei den Anträgen auf Einbürgerung abgearbeitet werden. In Bochum haben sich die Anträge innerhalb von nur zwei Jahren verdoppelt. Das war mit den vier Stammkräften nicht mehr zu bewältigen. Deshalb beträgt die Wartezeit auf eine Einbürgerung aktuell rund 18 Monate. Raphael Dittert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender … Mehr erfahren