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Newsletter Dezember 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
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auch das stadtpolitische Jahr geht zu Ende, wie meist mit den Haushaltsberatungen. Diese waren natürlich auch von Krieg und Pandemie überschattet. Noch nie war die finanzielle Lage so schwer vorhersehbar. Es ist ein Kraftakt dabei überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen.
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Anders als der Bund und das Land führen die Städte und Gemeinden in NRW sogenannte doppische Haushaltspläne, so wie viele Privatunternehmen. Während in der Ergebnisrechnung Einnahmen und Ausgaben dargestellt sind, werden in der Bilanz Vermögenswerte, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenübergestellt. So wird der Umgang mit den öffentlichen Finanzen transparenter: Man sieht nicht nur, was an Geld reinkommt und was rausgeht, sondern auch, wie gut es um die Substanz bestellt ist, also um die städtischen Gebäude, Straßen, Bäume usw. Die Ergebnisprognosen für die Jahre 2023/24 weisen jeweils ein sehr kleines Plus aus, gewissermaßen eine schwarze Null. Für uns ist die aber kein Selbstzweck. Sie ermöglicht es uns schon rein haushaltsrechtlich, großzügig in Schulen, Kitas, Verkehrswege, Kanäle und Bäume zu investieren und damit städtische Vermögenswerte zu schaffen. Die kommen nicht nur der Bilanz zu Gute sondern uns allen und den nachfolgenden Generationen. Um das in dieser wirklich schwierigen Gesamtsituation zu schaffen, musste die rotgrüne Rathauskoalition diesmal sehr diszipliniert vorgehen. Details könnt ihr der Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pewny - gehalten im Rat am 15.12. - entnehmen oder Euch direkt den interaktiven Haushaltsplan der Stadt Bochum ansehen.
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Wir wünschen Euch zu Weihnachten erholsame Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich friedlicheres und gesundes Jahr 2023!
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(Fraktionsgeschäftsführer)
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Haushalt 2023/2024: Stadt investiert nachhaltig in viele Bereiche
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Der städtische Haushalt für die kommenden zwei Jahre steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am Donnerstag. Ereignisse wie Corona, Krieg, Energiekrise oder Inflation zwingen auch die Stadt insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben zu sparen. „Dennoch wird in den kommenden zwei Jahren viel in die Stadt und für die Menschen vor Ort investiert. Dadurch entstehen Vermögenswerte.“, erklären Burkart Jentsch, Vorsitzender der SPD …
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Wohngeldreform: Staatliche Unterstützung für mehr Bochumer*innen ab Januar 2023
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Durch eine Bundesreform haben ab dem kommenden Jahr mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Drei Mal so viele Bochumer*innen wie bisher werden voraussichtlich diese staatliche Unterstützung erhalten. Um die steigende Anzahl an Anträgen zu bearbeiten, muss im Sozialamt jetzt schnell Personal eingestellt und geschult werden. Sonja Lohf, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Wohngeldreform durch den Bund. …
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Dauerlösung für ausreichend Fahrradständer am Weihnachtsmarkt
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Der Radverkehr in Bochum nimmt langsam aber stetig zu. So ist es auch nicht mehr ungewöhnlich mit dem Rad im Winter zu fahren und den Weihnachtsmarkt zu besuchen. Viele der fest installierten Fahrradständer rund um den Weihnachtsmarkt sind wegen anderer Nutzung jedoch nicht zugänglich. Daher haben die Grünen gemeinsam mit der SPD bereits im letzten Winter beantragt, dass zusätzliche Fahrradabstellanlagen …
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Junge Geflüchtete finden Schutz im Studiwohnheim Sumperkamp
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Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete des Landes NRW (LEA) befindet sich seit 2017 in Bochum. Für Menschen, die in Nordrhein-Westfalen ankommen, ist sie die erste Adresse, um sich zu registrieren. Im nächsten Schritt werden die Menschen auf Städte und Kreise, zum Teil auch in andere Bundesländer, verteilt. Das Verfahren ist in der Regel innerhalb eines Tages abgeschlossen.Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden aufgrund …
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Neue Lösungen für den Lieferverkehr innerhalb Bochums
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Der online-Handel nimmt auch in Bochum stetig zu. Große Versanddienstleister bringen dabei ebenso Waren zu den Menschen nach Hause wie die lokale Kooperation "Bochum bringt´s". Um den Service aufrechtzuerhalten und den Lieferverkehr in Bochum möglichst zu reduzieren, sollte dieser idealerweise gebündelt werden. Mit einem Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur haben die Grünen das Thema nun gemeinsam mit dem …
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Pop-Up-Radweg auf der Wittener Straße beschlossen
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Die Wittener Straße weist auf Höhe der Hausnummer 101 stadteinwärts eine Engstelle auf, auf der der Radverkehr kompliziert über den Gehweg geführt wird. Die Radwegeführung hat in der Vergangenheit bereits zu Unfällen geführt. Um die potenzielle Gefahrenstelle zu entschärfen, soll nun auf Antrag der Koalition aus SPD und Grünen ein Verkehrsversuch mit einem Pop-Up-Radweg zwischen Nordstraße und Lohring gestartet werden. …
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Baumschutz in Bochum wird verbessert
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Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat in seiner letzten Sitzung die seit 25 Jahren bestehende Baumschutzsatzung novelliert. Sie regelt unter anderem den Ersatz und Ausgleich von Bäumen, die auf Privatgrundstücken gefällt werden müssen. Bäume sollen in Bochum künftig noch besser geschützt werden. Die Satzung soll außerdem den Erfordernissen gerecht werden, die sich aus dem Klimawandel ergeben. „Mit der …
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Themenschwerpunkt der Migrations- und Integrationsarbeit steht im Zeichen der Frau
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Der Integrationsausschuss schlägt jährlich ein Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung von Bochumer Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit vor. Für das kommende Jahr erhielt das Thema „Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen* und Mädchen mit Migrationsbiografie stärken“ breite Zustimmung und wurde somit in der vergangenen Sitzung für 2023 beschlossen. Raphael Dittert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, sieht sich …
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