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Newsletter Mai 2022


Liebe Freundinnen und Freunde,

der Ukrainekrieg und die Landtagswahlen stehen derzeit verständlicherweise im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Das Rathaus arbeitet jedoch gleichermaßen unter Volllast, um die unterschiedlichsten Problemstellungen und politischen Aufträge abzuarbeiten. Bochum ist nicht nur optisch eine Großbaustelle. Es tut sich auf allen Feldern viel. In der Ratssitzung am 5. Mai waren allein rund 50 TOPs zu beschließen. Wir als Fraktion haben gerade zwei Themen weit vorne auf der Agenda: Auf unserer Fraktionsklausur in Haltern am See haben wir uns intensiv mit Grundsatzfragen der Bürgerbeteiligung beschäftigt. Im Lauf des Jahres wird es dazu auch im Rat zu Beschlüssen kommen. Und das Haus des Wissens (VHS, Bücherei und Markthalle im ehem. Telekomblok) nimmt immer mehr Gestalt an. Das gilt auch für die Kostenentwicklung. Hier diskutieren wir derzeit intensiv. Ein Ratsentscheid zur Bauausführung wird voraussichtlich im Juni getroffen.

Herzliche Grüße!

Frank Taschner
(Fraktionsgeschäftsführer)

Vicki Marschall neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Vicki Marschall ist auf der Klausurtagung der Grünen im Rat am 29.04. zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Marschall lebt mit ihrer Familie in Grumme, arbeitet als Journalistin und betreibt einen Verlag. Die in Bochum gut vernetzte Unternehmerin kümmert sich als Ratsmitglied um Wirtschaftspolitik und ist Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa. Marschall freut sich auf die …

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Vicki Marschall neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Rahmenplan Campus: soziale und ökologische Entwicklung im Fokus

Rahmenplan Campus: soziale und ökologische Entwicklung im Fokus
Die Universitätsstraße zwischen Markstraße und A43 ist die Hauptschlagader im Herzen der Wissensstadt Bochum. Hier sind Ruhruni, Gesundheitscampus und viele weitere Institutionen der Wissensgesellschaft angesiedelt. Die Zeichen stehen auf Wachstum. Damit die räumliche Entwicklung eine sinnvolle Ordnung und Richtung bekommt, wurde seit 2020 der Rahmenplan Campus in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelt. Dieser soll Erweiterungspotenziale der Universität und der Hochschulen aufzeigen, …

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Rat verlängert Vertrag von Johan Simons

Der Rat hat mit großer Mehrheit den Beschluss des Verwaltungsrates des Schauspielhauses bestätigt, den Vertrag von Johan Simons als Intendant zu verlängern. Das positive Votum der Grünen Ratsfraktion begründete unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny in seinem Redebeitrag im Rat: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nie mehr zweite Liga! Was für unsere Jungs an der Castroper Straße gilt, …

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Rat verlängert Vertrag von Johan Simons

Grüne wollen mehr Rasengleise in der Stadt

Grüne wollen mehr Rasengleise in der Stadt
Im Gleisbett zwischen und neben den Straßenbahnschienen findet man in Bochum oftmals Aufschüttungen aus Steinen vor. Eine Alternative zu diesem Schotterbett sind sogenannte Rasen- oder Grüngleise. Mit einem Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur haben SPD und Grüne die Verwaltung aufgefordert darzustellen mit welcher Priorität alte Gleisanlagen durch Grüngleise ausgetauscht werden können. Hierzu Martina Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen …

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Fortführung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden gesichert

Der private Krankenhausträger Helios steigt bis Ende dieses Jahres aus der Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden aus. Die Zukunft der Klinik war lange ungewiss. Jetzt wurde ein neuer Träger für die Kinder- und Jugendpsychiatrie gefunden und somit der Erhalt der Klinik gesichert. Der Bottroper Träger ZNS (Zentrum für seelische Gesundheit) wird den Klinikbetrieb fortführen. Anna di Bari, Vorsitzende …

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Fortführung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden gesichert

Grüne stimmen gegen Südumfahrung der Wittener Straße

Grüne stimmen gegen Südumfahrung der Wittener Straße
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität stand die sogenannte Südumfahrung der Wittener Straße auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde beschlossen, dass die Straßen Kettelerstraße, Goystraße und Tippelspfad in Altenbochum durch kleine bauliche Änderungen und Piktogramme fahrradfreundlicher gestaltet werden sollen. Die Grünen stimmten gegen den Umbau, da er nicht weitreichend genug …

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Mehr Tempo 30 auf Bochums Straßen

Im letzten Jahr haben SPD und Grüne die Verwaltung beauftragt das Vorbehaltsstraßennetz zu überarbeiten. Beim Vorbehaltsstraßennetz handelt es sich im Wesentlichen um die Hauptverkehrsstraßen in der Stadt, auf denen Tempo 50 und mehr erlaubt ist. Ein erster Entwurf, der den Vorschlag der Verwaltung beinhaltet, welche Straßen zusätzlich in das Vorbehaltsnetz aufgenommen werden und welche herausfallen sollen, liegt der Politik nun …

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Mehr Tempo 30 auf Bochums Straßen

Grüne unterstützen Spendenauftakt von „Bochum rettet“

Grüne unterstützen Spendenauftakt von „Bochum rettet“
Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Die aktuellen Bilder des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin erschüttern uns alle. Dies zeigt einmal mehr, wie essenziell sichere Fluchtrouten und legale Einreisemöglichkeiten für flüchtende Menschen sind. Aus Mangel an legalen Fluchtrouten sind Menschen gezwungen lebensgefährliche Wege und dubiose Angebote zu nutzen. Die Mittelmeerroute gilt dabei als tödlichste Wasserroute weltweit. Aus diesem Grund …

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Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung am Radverkehrskonzept auf

Seit Anfang 2021 arbeitet die Stadt Bochum, zusammen mit zwei Ingenieurbüros aus Münster und den Niederlanden, an der Erstellung des Radverkehrskonzeptes. Nachdem Ende 2021 eine erste große Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, wurde der Politik der Zwischenstand in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgestellt. Das Radverkehrskonzept sieht vor, dass neben den Haupt- und Nebenrouten 13 sogenannte Velorouten geschaffen …

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Grüne rufen zur Bürgerbeteiligung am Radverkehrskonzept auf

FlüAG - unmittelbare Unterstützung der Landesregierung gefordert!

FlüAG - unmittelbare Unterstützung der Landesregierung gefordert!
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode von der schwarz-gelben Landesregierung reformiert. Allerdings betonten die kommunalen Sachverständigen bereits in der Anhörung im Landtag, dass die Höhe der Pauschalen an die Kommunen weiterhin nicht kostendeckend sei. Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bochum hat daher eine Anfrage gestellt, um Informationen über Veränderungen und Auswirkungen für Bochum einzuholen. Anna …

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