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Newsletter März 2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
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die gestrige Ratssitzung stand natürlich im Zeichen der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine. Einmütig haben die demokratischen Fraktionen in einer Resolution ihre Solidarität mit den Menschen in Bochums Partnerstadt Donezk bekundet und den verbrecherischen Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine verurteilt. Gleichzeitig wächst in Bochum erneut eine Welle der Hilfsbereitschaft. Alle Infos zu Hilfsmöglichkeiten und Hilfen für Geflüchtete hier. Daneben standen noch eine ganzen Reihe von auch nicht unwichtigen Beschlüssen auf der Tagesordnung: zwei Bürgeranträge zu den Bädern in Langendreer und Höntrop, die (autofreie) Neuplanung des August-Bebel-Platzes in WAT, die Einrichtung der Kommunalen Flüchtlingskonferent oder die neue Sportfläche am City-Tor-Süd. Nach fast 7 Stunden Sitzung war es dann am späten Abend geschafft...
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(Fraktionsgeschäftsführer)
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Ratsresolution vom 3. März: Solidarität mit den Menschen in der Partnerstadt Donezk
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Bochum und Donezk sind seit 1987 durch eine Städtepartnerschaft miteinander verbunden. Durch die Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ ist bereits seit 2014 keine offizielle Zusammenarbeit mit Donezk mehr möglich, da demokratisch legitimierte politische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner fehlen. Der Rat der Stadt Bochum verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Insbesondere den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Donezk gilt …
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Bochum richtet Flüchtlingskonferenz ein
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Der Rat der Stadt Bochum hat am 03. März auf Antrag der rotgrünen Rathauskoalition mit großer Mehrheit beschlossen, eine Kommunale Flüchtlingskonferenz einzurichten. Sie wird als fachliche Kommunikationsplattform für ehrenamtliche und professionelle Akteuren der Flüchtlingshilfe sowie Verwaltung und der Politik dienen, um die Integration geflüchteter Menschen gezielt zu fördern und Hemmnisse zu beseitigen. „In der gegenwärtigen Situation des Angriffskriegs auf die …
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E-Ladestationen – Suche nach privaten Investoren
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Die Stadt Bochum sucht privaten Investoren für E-Ladestation, die im Bochumer Straßenraum entstehen sollen. Insgesamt geht es um mehr als 500 Ladesäulen, deren Realisierung mit Hilfe der Privatwirtschaft auf öffentlichem Grund geplant ist. Hierzu Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität: „Die Zahl der zugelassenen E-Autos in der Stadt steigt. Inzwischen fahren mehr als 3.500 reine E-Autos und …
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Florian Pankowski in den Rat nachgerückt
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Bei den Grünen im Rat steht ein personeller Wechsel an. Nachdem Ratsfrau Ayse Balyemez Ende Januar aus persönlichen Gründen auf ihr Mandat verzichtet hat, wird Florian Pankowski in den Rat nachrücken. Pankowski ist 22 Jahre alt, wohnt im Ehrenfeld und absolviert derzeit eine Ausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing bei der GLS Bank in Bochum. Die Kommunalpolitik kennt er bereits aus …
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August-Bebel-Platz soll autofrei werden - Verkehrsbelastung der umliegenden Straßen verringern
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Der August-Bebel-Platz in Wattenscheid erfüllt viele Aufgaben. Er ist nicht nur der zentrale Knotenpunkt desÖPNV in Wattenscheid, sondern fungiert auch als Eingang zur Fußgängerzone und als Schnittstelle zwischenden östlichen Wohngebieten und der Innenstadt.„Unser Ziel ist ein August-Bebel-Platz ohne Durchgangsverkehr, der nur noch von Bussen und Straßenbahnen passiert wird“, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Sonja Lohf. „So schlagen wir zwei Fliegen mit …
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Wir bedauern Scheitern der Verhandlungen zum
Radentscheid
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"Wir können nur bedauern, dass es der Radentscheid-Initiative und unserem Koalitionspartner SPD nicht gelungen ist, sich auf einen Kompromiss beim Radentscheid zu verständigen," betont Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, angesichts der heute veröffentlichten Stellungnahme der Initiative. Pewny führt fort: "Zuletzt hatten wir das Gefühl, dass die Positionen der Verhandlungsführenden nicht mehr weit auseinander lagen und die meisten der …
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Grüne Ratsfraktion hält an Bäderkonzept fest
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Die Entscheidung des Rates im November 2021 zum Bäderkonzept war keine leichte. Im Ergebnis wird Bochum über 60 Mio Euro in die Sanierung und Modernisierung seiner Bäderlandschaft investieren. Um die Betriebskosten langfristig im Rahmen zu halten und das Angebot an ein sich änderndes Freizeitverhalten anzupassen, muss die Infrastruktur an zwei Stellen verändert werden. In Höntrop und in Langendreer wird es künftig keine Freibäder mehr geben. Wir verstehen, dass viele Menschen vor Ort das kritisieren. Dort werden jedoch neue Freizeitflächen entstehen, die sich zu Stadtteiltreffpunkten entwickeln sollen. Hier findet Ihr: Ein Positionspapier mit ausführlicher Begründung unserer Entscheidung, die Rede von Sebastian Pewny im Rat am 3. März und unsere Ideen für den neuen Außenbereich in Langendreer.
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Kritik an Abwerbeaktion von Helios-Mitarbeiter*innen in Linden
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Die Zukunft der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden ist weiterhin ungewiss. Inmitten dieser Situation sorgt ein Flyer, der in der letzten Woche an die Windschutzscheiben der Mitarbeiter*innen der Klinik angebracht wurde, für Aufregung. Verfasser war die LWL-Klinik in Dortmund, die für sich als „attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber“ warb. Der Flyer war ebenfalls auf der Website der LWL-Klinik in Dortmund zu …
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Sportfläche am City-Tor Süd
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Auf dem derzeit noch brachliegenden Areal zwischen RIFF, KAP und Lidl-Parkplätz gegenüber des Bermudadreiecks entsteht zwischen der geplanten gewerblichen Bauten (Hotel, Büros) und der Wohnbebauung bald eine neuartige Sportfläche. Das wurde nach ausgiebiger Vorberatung in den Fachausschüssen im Rat einstimmig beschlossen. Nach dem Motto "Stadt in Bewegung" werden hier draußen niederschwellige kommerzfreie Angebote für den Sport im Alltag in der Innenstadt geschaffen: Parkour, Calisthenics, Fitness, Bouldern, 3x3 Basketball. Und es entsteht die langersehnte Wegebeziehung zwischen der Innenstadt und dem Griesenbruch. Die Planung setzt dabei die Ergebnisse der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung um. Hier die Pläne.
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Radwege in Grünanlagen kommen
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Auf Initiative von SPD und Grünen hat der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das Radfahren in Parks und Grünanlagen zugelassen werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt zunächst zu prüfen auf welchen ausgewählten Strecken dies ohne viel Aufwand umgesetzt werden kann. Mittelfristig sollen auch bauliche Radwege angelegt werden. Hierzu Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen …
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Gebührenerlass für Freisitze in der Gastronomie auch in 2022
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Nach dem Willen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen soll die Bochumer Gastronomie auch im Jahr 2022 keine Gebühren für die Inanspruchnahme von Freisitzen bezahlen müssen. Die Koalition beantragt dies zur Ratssitzung am 27. Januar. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkart Jentsch und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Jessel erklären dazu: „Die Corona-Pandemie dauert an. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen hilft es auch, in …
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