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Newsletter März 2021
Liebe Freundinnen und Freunde,
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die Ratssitzung am Donnerstag vor den Osterferien hatte es in sich: 45 Beschlusspunkte standen auf der Tagesordnung. Der Rat ist jetzt endgültig im Arbeitsmodus. Drei Schlaglichter daraus:
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- Wir haben nach rund 10 Jahren den Ausstieg aus dem gescheiterten STEAG-Investment beschlossen.
- Wir haben ein richtungsweisendes Smart-City-Konzept auf den Weg gebracht, dessen weitere Entwicklung wir noch eng begleiten werden.
- Und mit der kommunalen Pflegeplanung haben wir die Weichen gestellt, um den wachsenden Bedarf an Pflegeangeboten decken zu können.
Wir wünschen Euch schöne Feiertage. Passt gut auf Euch auf!
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(Fraktionsgeschäftsführer)
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Kein weiteres Geld für STEAG - Treuhandmodell soll Schaden begrenzen - am Ende steht der Ausstieg
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Zu dem anstehenden Ratsbeschluss zur STEAG am morgigen Donnerstag erklärt Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Der Treuhandvertrag mit der RAG-Stiftung ist der letzte Versuch, den Schaden zu begrenzen, welcher durch das STEAG-Investment für die an der KSBG beteiligten Städte entstanden ist. Das ursprüngliche Ziel, einen der großen Energieversorger eine energiepolitisch sinnvolle ökologische Ausrichtung zu geben, betrachten auch wir …
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Weltkulturerbe Ruhrgebiet?
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Soll das Ruhrgebiet ein Unesco-Weltkulturerbe werden? Charmanter Gedanke mit hohem Imagepotenzial oder rückwärtsgewandte Nostalgiekampagne? Darüber debattierten die Ratsmitglieder am 25. März zu später Stunde sehr engagiert. Um es kurz zu fassen: Wir halten die Bewerbung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch: zu stümperhaft und undemokratisch wurde der Bewerbungsprozess bisher aufgesetzt. Zu viele Fragen sind gerade in Bezug auf die Auswirkungen denkmalpflegerischer …
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Kita-Gipfel: Zukunftsvertrag für Kita-Betreuung
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Am 26. Februar wurden auf dem 1. Bochumer Kita-Gipfel Ideen für einen Zukunftsvertrag vorgestellt, um in den nächsten Jahren den Erhalt und den Ausbau von Betreuungsplätzen zu sichern. Die Grünen begrüßen die Pläne und den Willen der Verwaltung mehr als 5 Millionen Euro in die Zukunft der Bochumer Kita-Landschaft zu investieren und somit einen möglichen Abbau von Kita-Plätzen zu verhindern. …
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Bochumer Ferienpass 2021 wird digital und kostenlos
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SPD und Grüne wollen, dass die Stadt den Ferienpass dieses Jahr kostenlos und in digitaler Form zur Verfügung zu stellt. Deshalb hat die Koalition einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 24. Februar eingereicht. Über den Antrag wird der Rat am Donnerstag im Rat abschließend entscheiden. „Der Verlauf der Pandemie zeigt deutlich, dass das Ferienpassprogramm …
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Grüne und SPD fordern Schließung der Schulen
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Angesichts der rasant steigenden Neuinfektionsrate fordern die Spitzen der Bochumer Rathauskoalition von SPD und Grünen die Landesregierung auf, die Schulen umgehend zu schließen. „Bei einer Inzidenz von um die 100 Neuerkrankten pro Woche in Bochum und einer deutlich steigenden Tendenz ist der weitere Schulbetrieb nicht mehr zu verantworten, wenn gleichzeitig weder die Testkapazitäten noch die Impfkapazitäten vorhanden sind, um das …
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Kultur-Rettungsschirm um 40.000 Euro aufgestockt
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„Corona bremst die Kultur aus. Auch in Bochum. Klassische Angebote finden gar nicht oder kaum noch statt. Und mit den teilweise sehr kreativen Online-Angeboten lässt sich schwerlich Geld verdienen. Deswegen brauchen Bochums Kulturschaffende weiterhin eine Hilfe, die über die von Land und Bund hinausgeht“, erklärt Deborah Steffens, kulturpolitische Sprecherin der SPD im Rat. Daniel Gorin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen ergänzt: …
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Beispiel Bergstraße zeigt: StVO muss reformiert werden - Fahrradstraßen einrichten
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„Vor Ort dringend gewünscht, rechtlich aber nicht möglich,“ so muss die Stadt Bochum wieder auf eine Anregung von Anwohner*innen zur Errichtung von Tempo 30 auf der Bergstraße antworten. Die Grünen im Rat der Stadt Bochum ärgern sich darüber, dass wieder aus rein rechtlichen Gründen dem Wunsch von Anwohner*innen nach Verkehrsentschleunigung nicht gefolgt werden kann. Dies mache erneut deutlich, wie notwendig …
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Mobilstationen: Ausbau beschleunigen
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„Die Mobilitätswende ist ein komplexes Thema, dass wir mit Blick auf die Umwelt und die Lebensqualität der Bochumerinnen und Bochumer schneller vorantreiben müssen“, erklärt Reiner Rogall, Mitglied der SPD im Rat und im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Mobilitätswende sind die sogenannten Mobilstationen. Um deren Ausbau voranzutreiben, haben wir für den kommenden Mobilitätsausschuss einen …
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Spannende Entwicklung an der Kreuzstraße/Neustraße – Möglichst viele Bäume erhalten!
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Erneut ist Bewegung in die Geschichte der teils umstrittenen Entwicklung des Innenstadt-Areals an der Kreuzstraße/Neustraße gekommen. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am Dienstag hatte Baudezernent Dr. Bradtke mitgeteilt, dass es in Kürze zu einer Direktvergabe der Grundstücke durch die Wirtschaftsförderung an Firmen der Kreativwirtschaft aus Bochum kommen könnte. Dadurch könnte deren Abwanderung vermieden und Arbeitsplätze in …
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Bochum soll „essbar“ werden
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Bereits im Jahr 2016 gab es in der Bezirksvertretung Bochum Mitte eine Anfrage zum Thema „Essbare Stadt“. Dieser Begriff steht für eine vielfältige Bewegung rund um Lebensmittel und Lebensmittelproduktion im urbanen Raum. Dabei werden Themen wie Gesunde Ernährung, Inklusion und Umweltbildung kombiniert. Andere Städte zeigen international und deutschlandweit bereits, wie weit man gehen kann. In Andernach dient etwa der städtische …
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Städtische Ausschreibung des Klimaplans Bochum 2035 ist ein vielversprechender Meilenstein
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Zur Kommunalwahl haben die Bochumer Grünen einen verbindlichen Klimaplan eingefordert. Mithilfe des Plans soll Bochum im Jahr 2035 unter Beteiligung der Bürger*innen klimaneutral werden. Jetzt hat die Stadtverwaltung unter Umweltdezernent Dr. Markus Bradtke die Erstellung eines solchen Klimaplans ausgeschrieben. Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, ist zufrieden: „Die Ausschreibung zum Bochumer Klimaplan liest sich vielversprechend. Da bleiben aus unserer …
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Ausbau von Erneuerbaren Energien: Gründung einer Photovoltaik-Gesellschaft soll geprüft werden
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Um die Energiewende in Bochum weiter voran zu bringen, bedarf es nach Ansicht der Grünen weiterer Anstrengungen der Stadt sowie der Stadtwerke. „Die Stadtwerke Bochum gehen bei der Energiewende schon seit einigen Jahren in die richtige Richtung, da umfangreich in die Produktion Erneuerbarer Energien investiert wurde. Durch den Verkauf der RWE-Aktien sowie mit dem beschlossenen Ausstieg aus der STEAG wurden …
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