Rat weiss

Newsletter Februar 2021


Liebe Freundinnen und Freunde,

am gestrigen Donnerstag fand eine zusätzliche Ratssitzung statt. Sie war notwendig geworden, nachdem des Verwaltungsgericht die Wahl der Fachausschüsse im Dezember-Rat für nicht rechtmäßig erklärt hatte. Und so wählte der Rat die Mitglieder der Ausschüsse gestern schließlich zum dritten Mal. Die Hintergründe erklären wir weiter unten. Und endlich haben wir die Sachkundigen Einwohner*innen benannt, die uns mit ihrer Kompetenz in den Fachausschüssen unterstützen, sowie drei Beiräte eingerichtet: den Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation", den Beirat "Leben im Alter" und den Beirat "Bochum Strategie". An der personellen Besetzung all dieser Gremien hat sich in unserem Fall nichts geändert. In diesem Newsletter findet ihr nun eine ausführliche Übersicht, wer uns Grüne in Ausschüssen und Gremien vertritt.
Natürlich spielte auch in dieser Ratssitzung die Pandemie eine Rolle: Es wurden zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Luftreinigern für die Sporthallen bewilligt sowie für die digitale Ausstattung der Schulen.
In der Ratssitzung Ende März wird dann endlich die Sacharbeit im Zentrum stehen. Dann melden wir uns wieder.
Bis dahin!

Frank Taschner
(Fraktionsgeschäftsführer)

Das Grüne Team in Ausschüssen und Gremien

Hier findet Ihr eine komplette Übersicht, welche Menschen grüne …

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Warum wurden die Ratsausschüsse am 25. Februar zum dritten Mal gewählt?

Die erste Abstimmung, mit der die Ratsmitglieder und die Sachkundigen Bürger*innen in die Fachausschüsse gewählt wurden, fand in der konstituierenden Ratssitzung am 19. November statt. Um zu ermitteln, wie viele Sitze den Fraktionen des 86köpfigen Rates in den zumeist 15köpfigen Fachausschüssen zustehen, wird laut Gemeindeordnung das Rechenverfahren nach Hare-Niemeyer angewendet. Damals erhielten in den 15köpfigen Ausschüssen die SPD 5 Sitze, …

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Warum wurden die Ratsausschüsse am 25. Februar zum dritten Mal gewählt?

Kinder und Jugendliche mit psychischen Auffälligkeiten dürfen in der Corona-Pandemie nicht zurückgelassen werden

Jedes dritte Kind leidet ein Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten, so die COPSY-Studie (Corona und Psyche) der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf. Die Grünen im Rat in Bochum wollen sich nun verstärkt für ein besseres Angebot für Kinder- und Jugendliche einsetzen. Raphael Dittert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mahnt hierzu: „Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Dabei ist es alarmierend, dass Kinder aus …

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Kinder und Jugendliche mit psychischen Auffälligkeiten dürfen in der Corona-Pandemie nicht zurückgelassen werden

Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Deutschland

Kommunalpolitisches Fachgespräch der Grünen im Rat der Stadt Bochum Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere in Deutschland am 12.03.2021 um 19.00 Uhr via ZOOM Gesundheit ist ein Menschenrecht. Das heißt aber nicht, dass alle Menschen tatsächlich Zugang zum Gesundheitssystem haben. Das gilt besonders für Menschen ohne Papiere. Jeder Gang zu einer Praxis oder in ein Krankenhaus kann eine mögliche Abschiebung …

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Grüne danken Beschäftigten des USB im Einsatz gegen Schnee und Eis

Grüne danken Beschäftigten des USB im Einsatz gegen Schnee und Eis
Nach gut einer Woche inzwischen ungewohnt tiefer Temperaturen sind die Auswirkungen des Schneefalls im ganzen Bochumer Stadtgebiet nach wie vor zu spüren. Die Grünen äußern sich nun zur vermehrt laut werdenden Kritik am Winterdienst in der Stadt. Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, ist dankbar für den ununterbrochenen Einsatz der Mannschaften beim USB Bochum: „Man mag sich kaum vorstellen, …

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Wohnungslose brauchen Wohnungen statt Hotelzimmer

Am Freitag veröffentlichten verschieden Initiativen und Organisationen einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Sozialdezernentin Britta Anger. Sie fordern, dass Wohnungslose zum Schutz vor Kälte und einer Corona-Ansteckung in Hotels untergebracht werden sollen. Die Grünen im Rat der Stadt stellen hierzu klar, dass Wohnungslose in Bochum zurzeit gut betreut werden. Sonja Lohf, sozialpolitische Sprecherin erklärt: „Seit dem …

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Wohnungslose brauchen Wohnungen statt Hotelzimmer

Grüne kritisieren Populismus der CDU bei Neubau der Feuerwache Linden

Der Neubau der Feuerwache Linden ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der Grünen im Rahmen der Debatte um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt. Bereits vor vielen Jahren haben die Grünen die Notwendigkeit einer vierten Feuerwehrwache erkannt und eingefordert. Jetzt soll der Neubau endlich kommen. Bisher erschien es auch aus Lärmschutzgründen sinnvoll, eine Alarmausfahrt an der Wuppertaler Straße zu errichten. Einen Vorschlag der …

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Grüne kritisieren Populismus der CDU bei Neubau der Feuerwache Linden

Größere Bäume für neue Allee am Kesterkamp

Größere Bäume für neue Allee am Kesterkamp
Im Zuge des Vollausbaus der Straße Kesterkamp müssen eine Vielzahl von Bäumen, die mitunter bereits Krankheitszeichen aufwiesen, gefällt werden. „Bei den Bäumen am Kesterkamp, handelt es sich um eine geschützte Allee, die wegen dringender Straßenbauarbeiten letztlich mit Zustimmung des Naturschutzbeirates der Stadt Bochum, leider nicht gehalten werden konnten“, so Ronja Reyes, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat. Martina-Foltys-Banning, verkehrspolitische Sprecherin …

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Grüne fordern Öko-City

Die Modernisierung der Innenstadt geht voran. Ein wesentlicher Bestandteil dafür ist das Kommunale Modernisierungsprogramm, das bedeutsam für die Schaffung von gefördertem Wohnungsbau steht, den auch die Grünen ausdrücklich fordern. Bei der Innenstadtentwicklung immer auch die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Daher fragen in der aktuellen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die beiden grünen Ratsmitglieder für die Innenstadt, Raphael Dittert und Sebastian Pewny, …

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Grüne fordern Öko-City

Rettungsschirm Zwei für Bochumer Kultur beschlossen

Rettungsschirm Zwei für Bochumer Kultur beschlossen
Auf Initiative der Grünen Fraktion im Rat wurde im Ausschuss für Kultur und Tourismus mit breiter Mehrheit ein weiterer Rettungsschirm für die Kulturszene in Bochum auf den Weg gebracht. „Die von der Bundesregierung versprochenen sogenannten Novemberhilfen sind bis heute nicht ausgezahlt. Seit nunmehr Anfang April 2020 häufen Kulturschaffende Schulden an. Die Bundesregierung aber hat immer noch keine funktionierenden Rettungsmaßnahmen für …

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