Die ePrivacy - Verordnung soll die die DSGVO im Bereich der elektronischen Kommunikation ergänzen. Beabsichtigt war, dass beide Verordnungen gleichzeitig wirksam werden. Der Entwurf des EU-Parlaments liegt seit Oktober 2017 vor. Nach vermutlich wieder zahlreichen Stellungnahmen beginnen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat (Trilog). Vor Mitte/Ende 2019 wird die Verordnung vermutlich nicht in Kraft treten. Die Verordnung wird die bisher bestehende ePrivacy - Richtline ablösen und wird im Gegensatz zu der Richtlinie unmittelbar gelten. Eine Überführung in nationale Gesetze ist nicht zwingend erforderlich.

Die Initiative für den Entwurf einer E-Privacy-Verordnung begründet der europäische Gesetzgeber mit aktuellen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen, die der derzeitige Anwendungsbereich der E-Privacy-Richtlinie nicht mehr erfasst. Die E-Privacy-Verordnung soll die allgemeinen und abstrakten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereichs- und risikospezifisch konkretisieren.


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Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung

Die EU hat die Wahl: Schutz von Menschen oder von Geschäftsmodellen?

27.12.2017 media.ccc Ingo Dachwitz



BayLDA veröffentlicht Synopse zur ePrivacy-Verordnung

(Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht)

Virtuelles Datenschutzbüro 29.1.2018


Quelle: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
URL:http://gruene-bochum.de/themen/demokratie-netzpolitik/netzpolitik/eprivacy/