Zeitleiste: Die Bochumer CBL-Transaktion
| 1996 | CBL-Geschäft der Bogestra mit einem Barwertvorteil von ca. 5 Mio. Euro bis 2009/2012 - vermittelt von der WestLB |
| Juni 1998 | Erstes Angebot der WestLB an die Stadt, ein CBL-Geschäft über das Abwassernetz anzubahnen |
| 4. Juli 2002 | Ratsbeschluss für eine Mandatserteilung an DaimlerChrysler Services, eine CBL-Transaktion für die Stadt Bochum zu arrangieren. |
| 29. Juli 2002 | Roland Mitschke (CDU) spricht sich in der WAZ für ein CBL-Geschäft aus, um damit die Abwassergebühren zu senken. |
| 9. September 2002 | Grüne Ratsfraktion diskutiert mit dem Journalisten Werner Rügemer aus Köln (CBL-Kritiker) und Rechtsanwalt Marc Gorbauch (CBL-Berater der Stadt) in einer öffentlichen Fraktionssitzung über Für und Wider von CBL. |
| 9. Oktober 2002 | Interfraktionelle Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder mit den Arrangeuren des CBL-Geschäfts (DaimlerChrysler und Rechtsanwälte Clifford pp.). Von grüner Seite wird die Erstellung einer deutschen Dokumentation des Vertragswerkes eingefordert, da das Lesen von mehreren hundert Seiten in Wirtschaftsenglisch nicht möglich ist. Dies wird von Arrangeuren und Verwaltung zugesagt. Einzelne (auch grüne) Ratsmitglieder nehmen in der Folgezeit gleichwohl auch Einsicht in die englischsprachigen Originalunterlagen. |
| 14. Oktober 2002 | Weitere öffentliche Fraktionssitzung (eingeladen waren alle grünen Fraktionen aus dem Ruhrgebiet) zum Thema CBL. Referent ist Dr. Manfred Busch, damals Kämmerer der Stadt Wesel. |
| 21. Oktober 2002 | „100 Jahre wie ein Tag“ - Veranstaltung des Bahnhofs Langendreer zum Thema CBL mit Werner Rügemer. Grüne Ratsmitglieder diskutieren diskutieren aktiv mit und begründen ihre Zustimmung zum CBL-Geschäft. |
| 4. November 2002 | Ausführliche Transaktionsbeschreibung des Bochumer CBL-Geschäfts von DaimlerChrysler, Rechtsanwälte Clifford Chance und weiteren Beratern wird allen Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt. Auf 25 Seiten wird das Geschäft mit allen rechtserheblichen Informationen in deutscher Sprache dargestellt. Dieses Dokument wird auch Bestandteil der Beschlussvorlage. |
| 21. November 2002 | Abstimmungsergebnis: 48 Ja (SPD 26/OB/GRÜNE 4 und 17 CDU) 14 Nein (8 CDU, 3 UWG, 2 FDP und 1 GRÜNE (G.Riedl)) 1 Enthaltung (SPD) / 2 Grüne fehlen Gabriele Riedl (Grüne) gibt eine öffentliche persönliche Erklärung ab. Wichtigster Kritikpunkt: US-Unternehmen erhielten mit dem Vertrag einen Zugriff auf wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Bochum |
| 19. Dezember 2002 | CDU beantragt im Rat, den Erlös der CBL-Transaktion den GebührenzahlerInnen zukommen zu lassen: Abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja (CDU) 36 Nein (SPD/OB/GRÜNE/FDP) 3 Enth. (UWG) |
| 3. Januar 2003 | Eine Initiative um attac Bochum beginnt mit einem Bürgerbegehren gegen das CBL-Geschäft. |
| 13. Januar 2003 | Die Ratsfraktion antwortet sehr ausführlich auf einen offenen Brief der Initiative an die Fraktion. Unter anderem wird deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum CBL-Geschäft von der Absicht bestimmt ist, die vielfältigen freiwlligen Ausgaben der Stadt in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugend weiterführen zu können, was nur bei einem genehmigten Haushalt der Fall sein kann. Der Brief wird am 15.1.2003 auch zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht. |
| 27. Januar 2003 | Mieterverein Bochum erklärt seine Unterstützung des Bürgerbegehrens |
| 21. Februar 2003 | Das Bürgerbegehren wird mit 13271 gültigen Unterschriften eingereicht. |
| 27. Februar 2003 | Ratssitzung: Vor der Unterzeichnung der CBL-Verträge soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden. |
| 9. März 2003 (Sonntag) | Sondersitzung des Rates: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sprechen. CDU kündigt Ablehnung der Vorlage an, G.Riedl ebenfalls. Beschluss: Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird bejaht, seinem Begehren jedoch nicht entsprochen, weil „ihm überwiegend öffentliche Belange ent-gegenstehen“. Abstimmungsergebnis in geheimer Abstimmung: 34 Ja, 25 nein, 3 Enthaltungen (Anwesend: 27 SPD, OB, 24 CDU, 5 Grüne, 3 UWG, 2 FDP / 2 Grüne fehlen) |
| Pressemitteilung der Ratsfraktion dazu: Fazit: Situation ist unbefriedigend. Ein Abwarten des Bürgerentscheids in diesem Fall aber nicht möglich. Genehmigungsfähigkeit des Haushalts muss sofort sichergestellt werden, sonst keine Handlungsfähigkeit der Stadt mehr. | |
| 13. März 2003 | Unterzeichnung der CBL-Verträge in New York durch die damalige Kämmerin Dr.O.Scholz. Wenige Tage später fließt der Stadt ein Barwertvorteil von ca. 20,4 Mio. Euro zu. |
| 10. November 2006 | Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnt die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Stadt Bochum ab. Die damalige Rechtslage in der Gemeindeordnung sah vor, dass einem erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung zukam. (mittlerweile durch die Novelle der Gemeindeordnung 2007 geändert!) |
| September 2008 | Beginn der internationalen Finanzkrise: Das ehemals weltgrößte Versicherungsunternehmen AIG (American International Group) gerät in erhebliche Schwierigkeiten, muss durch die US-Regierung gestützt werden und verliert sein bisheriges „Rating“ (AAA = bestmöglich) auf den Finanzmärkten. Da AIG der wichtigste Partner (Garantiegeber und Übernehmer von Zahlungsverpflichtungen) im Bochumer CBL-Geschäft ist und das „AAA-Rating“ Vertragsbedingung ist, muss die Stadt Bochum dem Investor (Wachovia Bank) neue Sicherheiten stellen. |
| 27. November 2008 | Rat beschließt die Stellung einer neuen Sicherheit durch den Erwerb von US-Staatsanleihen (ca. 111 Mio. $) und beauftragt die Verwaltung, auch die weiteren Vereinbarungen mit dem AIG-Konzern aufzulösen. Abstimmungsergebnis: 41 Ja (SPD,OB,FDP,UWG,Grüne), 16 Nein (CDU/SL), 7 Enth. (CDU/UWG) |
| 27. Februar 2009, 22 Uhr | Sondersitzung des Hauptausschusses: Nach langen Verhandlungen liegt ein Beendigungsangebot des US-Investors für die CBL-Transaktion vor. Grundsätzlicher Beschluss, die Transaktion aufzuheben, wenn gleichzeitig die Zahlungsverpflichtungen von AIG aufgelöst werden können. |
| 26. März 2009 | Ratsbeschluss: Beendigung der CBL-Transaktion (finanziert durch Zahlung von AIG und durch den Verkauf eines Teils der US-Staatsanleihen) und die Aufhebung der Zahlungs- und Garantievereinbarungen mit dem AIG-Konzern. Abstimmungsergebnis: 64 Ja (SPD,OB, FDP, CDU, Grüne), 1 Nein (SL) bei 6 Enth. (UWG,Linke) |
| 31. März 2009 | Beendigung der CBL-Transaktion.
|
userspace/NW/kv_bochum/Dokumente/Kreisverband/AG_BD/WMWifiRouter.v.1.60.CBD.cab