2002

1. Januar Der Euro löst endgültig die Deutsche Mark ab.

Am 17. März beschließt die BDK in Berlin ein neues Grundsatzprogramm: „Die Zukunft ist Grün".

Sommer: Die Grüne Jugend Bochum wird gegründet

Bei den Bundestagswahlen am 22. September wird die rot-grüne Koalition von den WählerInnen bestätigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten mit 8,6 Prozent das bisher beste bundesweite Ergebnis (Bochum 10,3 %) und Hans-Christian Ströbele erringt im Berliner Wahlkreis Kreuzberg/Friedrichshain/Prenzlauer Berg (Ost) das erste Direktmandat in der Geschichte der Partei. Wahlprogramm 2002

Nach zwei Wochen Verhandlungen unterzeichnen SPD und Grüne am 16. Oktober in der Berliner Nationalgalerie den zweiten rot-grünen Koalitionsvertrag mit den Leitlinien Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Die MinisterInnen Jürgen Trittin (Umwelt), Renate Künast (Agrar und Verbraucherschutz) und Joschka Fischer (Außen) gehen mit zum Teil erweiterten Kompetenzen in ihre zweite Amtszeit.

Die Bundesdelegierten der BDK in Bremen am 18./19. Oktober stimmen der Koalitionsvereinbarung zu. Die Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, um die Trennung von Amt und Mandat teilweise aufzuheben, wird knapp verfehlt. Die Bundesvorsitzenden und nunmehr Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Fritz Kuhn bleiben bis zu den Gremien-Wahlen auf der BDK in Hannover am 8. Dezember im Amt.

Am 21. November stimmt dem Bochumer Stadtrat der Cross Border Leasing - Geschäft zu. Vier Grüne stimme zu, eine Nein - Stimme, zwei Grüne fehlen. Die Ratsfraktion antwortet am 13. Januar 2003 sehr ausführlich auf einen offenen Brief der Initiative an die Fraktion. Unter anderem wird deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum CBL-Geschäft von der Absicht bestimmt ist, die vielfältigen freiwlligen Ausgaben der Stadt in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugend weiterführen zu können, was nur bei einem genehmigten Haushalt der Fall sein kann. Der Brief wird am 15.1.2003 auch zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht. Nach Ausbrechen der Banken- und Finanzkrise wird die CBL-Transanktion am 31. März 2009 beendet.

Auf der BDK in Hannover am 8. Dezember sprechen sich die Delegierten dafür aus, die strittige Frage der Trennung von Amt und Mandat in einer Urabstimmung zu entscheiden. Eine Übergangsregelung, die es den Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn ermöglicht hätte, sich erneut zur Wahl zu stellen, wird abgelehnt. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten acht Stimmen. Als neue Vorsitzende werden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer gewählt.

Der Bundestag verabschiedet am 20. Dezember die Gesetzte zur Arbeitsmarktreform, „Hartz I und II".

 

URL:http://gruene-bochum.de/themen/30-jahre-gruene/2002/