Land torpediert Ausbau von U3-Betreuungsplätzen

Bundesmittel wurden noch  nicht weitergeleitet

Ein Meilensteine in der Betreuung von Unterdreijährigen – genau das sollte das Ende 2008 vom Bundestag verabschiedete neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sein. Doch der nordrhein-westfälischen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Kommunen Steine in den Weg zu legen.

Frau von der Leyen hat zweifellos Recht: Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren ist dringend erforderlich und überfällig! Jahrzehntelang ist dieser Bereich der Bildung vernachlässigt worden. Nun soll es tatsächlich Ernst werden: Bis 2013 sollen 32 Prozent der unter 3jährigen Kinder in NRW einen Betreuungsplatz erhalten.

Das erfordert eine gigantische Kraftanstrengung auf allen Ebenen: Land und Kommunen sind neben dem Bund in der Pflicht, in gute Betreuungseinrichtungen für Kinder zu investieren und die Tagspflege zu qualifizieren. Mit 4 Milliarden Euro will der Bund etwa ein Drittel der insgesamt für den Ausbau benötigten 12 Milliarden Euro tragen.

Schikanen der Landesregierung

Doch von gemeinsamer Kraftanstrengung ist wenig zu spüren. Was erleben wir stattdessen? Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat die CDU/FDP–Landesregierung die Bundesmittel noch nicht an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzlich wurden völlig überzogene Baurichtlinien erlassen, die ein schnelles Handeln von Kommunen und Trägern unmöglich machen. Die Folge: Vorhandene Bundesmittel werden voraussichtlich gar nicht abgerufen, weil die Kosten der Projekte explodieren und die Eigenanteile nicht aufgebracht werden können.

Nothaushalt gefährdet Erfolge

Und in Bochum? Ja, da hat die rot-grüne Koalition die Zeichen der Zeit schon lange erkannt und bereits in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau eines guten Betreuungsangebotes getan. Dass Bochum bereits 2009 fast 20 Prozent Plätze für U 3 vorweisen kann, ist ein riesiger kommunalpolitischer Erfolg. Dieser Erfolg wird nun bedroht durch  Nothaushaltsrecht und Haushaltssicherung: Faktisch ist Bochum mit diesen Finanzfesseln nicht in der Lage, weiter in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

Deshalb muss in Richtung Land und Regierungspräsident die Forderung gestellt werden, den Sektor „Ausbau der Tagesbetreuung nach KiFög“ aus den Auflagen für die Aufstellung eines Nothaushaltes bzw. der Haushaltssicherung herauszunehmen.  Wenn das nicht geschieht, wird auch Bochum die richtigen und wichtigen Ziele des Kinderförderungsgesetzes nicht umsetzen können.

URL:http://gruene-bochum.de/kreisverband/gruenspecht/gruenspecht-66/onlineausgabe/u3/