Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 24. Februar 2018

ANDERS, GERECHT, FÜR ALLE: KOSTENLOSER ÖPNV FÜR DAS GANZE RUHRGEBIET! 

Unserer Stadt drohen wie vielen anderen Städten in Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen anhaltend schlechter Stickoxid und Feinstaubbelastungen in unseren Städten. Maßgeblich Schuld daran hat eine betrügerische Automobilindustrie und ein Politikversagen im Berliner Bundeskanzleramt. Die große Koalition in Berlin war und ist nicht bereit dem Verursacherprinzip folgend jene zur Verantwortung zu ziehen die für schlechte Luft in den Städten sorgen und dadurch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen.

Das Nichtstun des Kabinetts Merkel hat nun dafür gesorgt, dass statt Politik Gerichte über Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Städten entscheiden. Aber nicht nur Deutschlands Justiz mach Druck. Auch die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einer Klage wegen EU-Rechtsverletzungen. Durch die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Deutschlands Kommunen wird gegen das EU-Recht auf saubere Luft verstoßen. Die Bundesregierung hat in einem ungewöhnlichen dilettantischen Akt der Betriebsamkeit nun einen kostenlosen ÖPNV in einigen Modellkommunen angekündigt.

Wir Grüne in Bochum wollen einen leistungsstarken, modernen und umweltfreundlichen ÖPNV der städteübergreifend die Metropolregion Ruhr miteinander verbindet! Daher fordern wir die Bundesregierung auf ihr Modellprojekt für einen kostenlosen ÖPNV auf das gesamte Ruhrgebiet auszuweiten und mit finanziellen Mitteln für Investitionen und Unterhaltung eines solchen kostenlosen ÖPNV zu untermauern.

Wir wollen uns aber nicht nur auf die trägen GroKo-Mühlen in Berlin verlassen. Ein kostenloser ÖPNV sorgt für eine Verzehnfachung der Fahrgastzahlen, senkt den Anteil des motorisierten Individualverkehrs und verbessert damit die Luftqualität in den Städten maßgeblich.

Der Parteitag fordert die Grüne Ratsfraktion daher auf auch kommunalpolitisch tätig zu werden und auf eine Prüfung hinsichtlich eines ticketlosen Straßenbahn-ÖPNV in Bochum mit Beginn des neuen Nahverkehrsplanes zum Fahrplanwechsel 2020 hinzuwirken. Jede Bochumerin und jeder Bochumer könnte dadurch kostenlos mit allen Bochumer Straßenbahnen verkehren. Das schafft Teilhabe am tadtleben für alle Menschen und würde eine Mobilitätswende für die Stadt einläuten: So würden die Radialstraßen in die Innenstadt entlastet, die Innenstadt weiter attraktiver und gleichzeitig der motorisierte Verkehr in der Innenstadt reduziert. Sukzessive könnte anschließend der Innenstadtring, sowie die Radialstraßen zu Gunsten anderer Verkehrsträger aus dem Umweltverbund umgestaltet werden. Solch ein Bochumer Vorstoß würde Deutschlandweit Modellcharakter haben und andere Kommunen möglicherweise dazu bewegen ebenfalls eigene Schritte zu unternehmen.

Dass die Straßenbahninfrastruktur in Bochum dieses Mehr an Fahrgastzahlen schaffen kann, ergibt sich schon durch die im Nahverkehrsplan 2020 festgelegten Taktverdichtungen auf zahlreichen Straßenbahnlinien. Das schnell und unkompliziert weitere Taktverdichtungen möglich sind beweist unsere Nachbarstadt Gelsenkirchen derzeit: Sie hat die Hauptlinie 302 zwischen Gelsenkirchen Hauptbahnhof und Gelsenkirchen Buer unlängst auf den 5 Minuten Takt umgestellt.

Wir Grüne zeigen uns offen für weiter Vorschläge den ÖPNV in unserer Stadt und Region von Grund auf neu und anders zu denken. Im Mittelpunkt steht für uns das Ziel einen leistungsstarken ÖPNV auf die Beine zu stellen, der es allen Menschen ermöglicht an der Mobilität teilzuhaben – egal wie hoch das Einkommen ist. Wir fordern die Landes- und Bundespolitik auf ihre Ankündigungen und Versprechungen rund um den ÖPNV-Ausbau mit Leben zu füllen. Wir begreifen diese Ankündigungen als echte Chance. Wir brauchen eine echte Mobilitätswende, auch im ÖPNV! Gehen wir auf die Überholspur!

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26.September 2017

BOCHUM: ÖKOLOGISCHE VERKEHRSWENDE NUR MIT GRÜN

Stickstoffoxide entstehen als Produkt unerwünschter Nebenreaktionen bei Verbrennungsprozessen. Ihre Hauptquelle in Ballungsräumen ist der motorisierte Straßenverkehr. Diese reaktiven Stickstoffverbindungen, insbesondere Stickstoffdioxid (NO2), führen zu einer Vielzahl von negativen Umweltauswirkungen, insbesondere im Bronchialsystem. Beim Menschen können schwerwiegende Erkrankungen ausgelöst oder bereits vorhandene gesundheitliche Einschränkungen verstärkt werden. Pflanzen zeigen Schäden, unter anderem Nekrose, vorzeitiges Altern und Kümmerwuchs. Zudem tragen Stickstoffoxide zur Überdüngung und Versauerung von Böden und Gewässern bei.

Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in der Stadt Bochum zeigen, dass der Grenzwert für Stickstoffoxide von 40 µg pro m3 Luft im Jahresmittel der letzten Jahre um ein Viertel überschritten worden ist. Der Hauptverursacher der Stickstoffoxide in der Bochumer Luft ist nach dem weitgehenden Verschwinden der Großindustrie in unserer Stadt der motorisierte Straßenverkehr. Trotz aller verkehrspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre ist es bisher nicht gelungen, die Grenzwerte für Stickoxide in der Bochumer Luft einzuhalten. Dies liegt zu einem erheblichen Teil am betrügerischen Handeln der deutschen Automobilwirtschaft, welche die tatsächlichen Ausstöße ihrer Fahrzeuge manipuliert und vertuscht haben. Die Bochumer Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Bochum wurden also über Jahre hinweg betrogen.

Es gilt nun sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum weder gesundheitlichen noch ökonomischen Schaden erleiden. Die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxide in der Bochumer Luft müssen schnellstmöglich eingehalten werden, ohne dabei Fahrverbote anzuordnen oder gerichtlich auferlegt zu bekommen.

Es gilt nun sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum weder gesundheitlichen noch ökonomischen Schaden erleiden. Die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxide in der Bochumer Luft müssen schnellstmöglich eingehalten werden, ohne dabei Fahrverbote anzuordnen oder gerichtlich auferlegt zu bekommen.

Was Bochum jetzt braucht ist ein Aktionsprogramm für unsere Stadt. Wir brauchen dabei ein finanziertes Programm

  • für die Umstellung unserer Busse auf ein emissionsfreies Bussystem
  • zur Umstellung unseres städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Fahrzeuge
  • zum Aufbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und Einkaufszentren.
  • zum verstärkten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
  • für ein Lieferdienstmodell der emissionsfreien „letzten Meile“ in der Innenstadt
  • für den Ausbau des ÖPNV
  • um den Baumbestand in unserer Stadt zu erhalten und aufzuforsten
  • die Qualität der Bochumer Luft konsequent zu überprüfen
  • es Carsharingunternehmen und Pflege- sowie Transportdiensten zu ermöglichen auf Elektromobilität umzusteigen.

Bochum sollte darüber hinaus in Zukunft die Entwicklung emissionsarmer Quartiere anstreben und im Jahr 2035 sollten 60% der Verkehrswege im Umweltverbund zurückgelegt werden. Wir Grüne werden außerdem keine weiteren nicht-kompensierten Eingriffe in die Freiflächen unserer Stadt mittragen, denn zu guter Luft tragen Freiflächen, Freiluftschneisen, Natur- und Landschaftsschutzgebiete, sowie regionale Grünzüge bei.

Wir Grüne stehen zu einer ökologischen Verkehrswende in unserer Stadt und werden uns auf allen Ebenen für diese stark machen. Wir fordern:

  • Die Einführung der blauen Plakette durch die Bundesregierung
  • Die technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen durch den und aus Kosten des Verursachers
  • Eine Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist und mittels einer grünen Mobilitätswende wie in andere europäischen Nachbarländern ermöglicht schnellstmöglich aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 28. Januar 2017:

Wir Bochumer GRÜNE haben immer auf Grund unserer kommunalen Verantwortung für eine liberale und humane Asylpolitik gekämpft. Gerade deswegen erfüllt uns die flüchtlingspolitische Entwicklung der letzten Monate mit tiefer Sorge und der Aufgabe uns jetzt umso stärker dem Ruf nach einer „law & order“-Linie, beschleunigten Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und  Einschränkungen von Geflüchteten, wie der Wohnsitzauflage, entgegenzustellen.

 Insbesondere mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan seit Dezember hat die große Koalition gezeigt: Sie hat kein Interesse an einer humanen Asylpolitik - Umfragewerte und der Opportunismus zum gesellschaftlichen Rechtsruck sind ihr wichtiger als Menschenrechte. Nun drohen weitere Sammel- und Einzelabschiebungen nach Afghanistan. Das Land ist von massiver politischer Destabilität gekennzeichnet und befindet sich in einigen Regionen im Bürger*innenkrieg. Dieser Krisenzustand wird durch den Einsatz der Bundeswehr unterstrichen.

 

Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Bundesregierung hat sich damit über die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie der Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan des UNHCR und der führenden Menschenrechtsorganisationen, hinweggesetzt: Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen sind schlichtweg menschenrechtswidrig.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und in der Konsequenz einen offiziellen Abschiebestopp für Afghanistan und andere nicht sichere Regionen einzurichten. Die

GRÜNE Bundestagsfraktion hat in ihrem Einsatz hierfür unsere volle Unterstützung.

 

Die Länder müssen alle rechtlichen Spielräume ausschöpfen!

In Anbetracht der verantwortungslosen Politik des Bundes sind die grün-mitregierten Länder umso stärker gefordert. Sie besitzen, entgegen anderer Darstellungen, einen rechtlichen Spielraum, den sie nutzen müssen. Schleswig-Holstein und Thüringen sind hier mit einem Abschiebestopp für Afghanistan als gute Beispiele vorangegangen.

 Wir erinnern an die Aufforderung der GRÜNEN Landesvorsitzenden Mona Neubaur aus Dezember 2016, die Landesinnenminister Jäger auffordert die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.  Auf dieser Basis fordern wir die NRW-GRÜNEN und die anderen regierenden Landesverbände auf einen eigenen Abschiebestopp für Afghanistan einzurichten. Schleswig-Holstein macht vor, dass es rechtlich möglich ist.

 Bis dahin fordern wir die grün-mitregierten Länder auf, alle rechtlichen Spielräume zu nutzen um möglichst viele Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Auf Basis der humanitären Situation können die Länder auch bereits abgelehnte Asylanträge prüfen: Hierbei müssen die Möglichkeiten zum subsidiären Schutz, zu Duldungen und Aufschiebungen, auch durch die Härtefallkommission, vollständig ausgereizt werden. 


Wir kämpfen an der Seite der Zivilgesellschaft!

Wir werden für unsere Forderungen nicht nur gegenüber unserer Landespartei und unseren Mitgliedern der Landesregierung eintreten: Wir begrüßen den Wiederstand in der Zivilgesellschaft gegen Abschiebungen nach Afghanistan und erklären uns hiermit solidarisch. Der legale direkte Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat unsere volle Unterstützung. 

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 28. Juni 2016:

Lasst endlich die Kinder nach vorne!

Die Landesdelegiertenkonferenz wird gebeten zu beschließen:
Die Grünen in NRW machen das Thema "frühkindliche Bildung und Teilhabe" zu einem zentralen Projekt für den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode.

Wir fordern:

  1. Das Kibiz (Kinderbildungsgesetz NRW), ein Erbe der CDU/FDP Regierung, muss einer neuen, Kind-, Mitarbeiter- und Trägergerechten Gesetzgebung weichen. Dafür haben sich Grüne immer stark gemacht, es gilt nach wie vor, dies auch umzusetzen.
  2. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die spezifischen Anforderungen vor Ort mit einer auskömmlichen Finanzierung im Sinne von Chancengerechtigkeit für die Kinder gestalten zu können. Hierzu sind Flexibilisierung der Angebote und Bürokratieabbau erforderlich.
  3. Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen brauchen ausreichend Mittel und Zeit um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Die personelle Ausstattung der Tagesstätten muss den ständig steigenden Anforderungen im frühkindlichen Bildungsbereich angepasst werden.
  4. Die Teilhabe behinderter Kinder an der frühen Bildung muss verlässlich neu geregelt werden. Hierfür sind sichere Beschäftigungsverhältnisse und eine angemessene Bezahlung für die in diesem Bereich tätigen Spezialisten sehr wichtig.
  5. Die ausreichende personelle und fachliche Ausstattung der Einrichtungen der frühen Bildung ist Grundvoraussetzung für das Gelingen der Integration der eingewanderten Kinder und ihrer Familien.
  6. Elternbeiträge für Bildung? Ebenso wie der Besuch von Schulen und Hochschulen sollte das grundlegende frühkindliche Bildungsangebot beitragsfrei sein! "Keine Studiengebühren für Kinder!" muss eine grüne Selbstverständlichkeit sein.


Begründung:

Die grüne Sozial AG in Bochum hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Situation der 0-6 jährigen in NRW befasst. Wir haben unterschiedliche Kitas besucht und mit den Beschäftigten vor Ort gesprochen. Wir haben engagierte Expertinnen für frühe Bildung und Teilhabe kennengelernt, die unter unsäglichen Bedingungen täglich versuchen im Sinne der Kinder das Bestmögliche zu schaffen. Wenn das neue Gesetz zur frühen Bildung gestaltet wird, gilt es dieses Fachwissen der Profis von der Basis unbedingt zu nutzen, um die Fehler der alten Gesetzgebung zu vermeiden. Die in Bochum ansässigen Träger der frühen Bildung haben mit einem Positionspapier den aus ihrer Sicht dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Der KV Bochum hat sich in seiner Sitzung am 28.06.16 mit dem Thema beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Thema "frühkindliche Bildung und Teilhabe" nicht länger ein Randthema in der Bildungsdebatte sein darf, weil es elementar wichtig ist für alle Kinder im Alter von 0 - 6 Jahren, für deren Eltern und Erziehungsberechtigte - kurz für eine große Anzahl von Menschen in NRW. Die Grünen haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, ihre Ankündigung zu verwirklichen, das KiBiz der CDU/FDP-Vorgängerregierung abzulösen. Es reichte nur für einige - sicherlich sinnvolle - Revisionen des Gesetzes, die aber den Kern des äußerst bürokratischen und wenig bedarfsgerechten Gesetzes nicht veränderten.

Gerade junge Menschen, die einen Kinderwunsch verwirklichen wollen, benötigen verlässliche und bezahlbare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Kinder selbst brauchen stabile Strukturen, gezielte Förderungen und Bindungen.

Dies alles ist leider in NRW immer noch keine flächendeckende Realität. Im Gegenteil: zeitgleich mit dem KiBiz wurden z.B. die vorher geltenden landesweit einheitlichen Elternbeiträge abgeschafft - seitdem können es sich reiche Kommunen leisten, auf Elternbeiträge zu verzichten, arme Städte werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, erhöhte Elternbeiträge zu fordern. Dies hat die Ungleichheit von Lebensverhältnissen in NRW deutlich manifestiert.

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 3. Mai 2016:

Bochum baucht eine klimafreundliche, nachhaltige und moderne Mobilität!

Im März hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) seinen Bundesverkehrswegeplan der Öffentlichkeit präsentiert. Starke Kritik kommt nicht nur von den Umweltverbänden, sondern auch aus der Bundesregierung. Im vorliegenden Entwurf wird geplant, dass 130 streng geschützte EU-Schutzgebiete (Natura 2000) zerschnitten und über 370 Weitere stark gefährdet werden. Die richtigen Signale der Klimakonferenz in Paris hat der Bundesverkehrsminister ebenso überfahren wie nationale und europäische Klimaziele. Das Umweltbundesamt bestätigte, dass der Plan 11 der 12 gesetzten Umweltziele nicht erreiche. Ideen zur Verlagerung des Verkehrs auf Fahrrad, Bus & Bahn und einer generellen Veränderung des Verkehrsverhaltens, das von vielen Bürger*innen gewünscht wird, sucht man im vorgelegten Plan vergeblich. In dem vom Umweltbundesamt vorgelegten Bericht heißt es: „Der Entwurf zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss dringend überarbeitet werden“. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein verkehrspolitischer Ankerwurf in das letzte Jahrhundert, auch für Bochum. Das Auto steht immer noch im Mittelpunkt und innovative Ideen, wie es uns andere Staaten vormachen, und in vielen Ballungsräumen schon gelebt werden sucht man vergebens.

Autobahnausbau schafft Kosten, Lärm und mehr Autoverkehr

Vordringlichen Bedarf sehen das Bundesverkehrsministerium und die Stadtverwaltung Bochum beim 6-streifigen Ausbau der Autobahn A40 zwischen der Ausfahrt Bochum-Stahlhausen und dem Autobahnkreuz Bochum (A43). Das mit 220 Mio. Euro geplante 8,5km-Projekt soll den Verkehr auf der A40 entzerren und für einen stetigeren Autoverkehr sorgen. Mit der gleichen Begründung wurde allerdings bereits die, derzeit noch im Bau befindliche, innerstädtische Autobahn A448 auf den Weg gebracht. Vor Fertigstellung dieser und ohne ein belastbares Zahlenwerk zu besitzen einen weiteren Ausbau der A40 als vordringlichen Bedarf einzustufen ist unvernünftig. Ein Ausbau der der A40 in dem geplanten Bereich hat für die betroffenen
Stadtteile immense Folgen. Der Lärm durch Bau und später höheres Verkehrsaufkommen wird vielerorts Probleme nach sich ziehen. Durch den Ausbau ist zu befürchten, dass mehr Fahrzeuge auf die Autobahn gezogen werden und die Folgekosten für Mensch und Natur durch das Projekt für die Stadt Bochum sind nicht einmal annähernd berechnet. Auch die klimatischen Folgen durch Vernichtung von Grün und Freiraum sind nicht annähernd berechnet und eingeplant. Ein ganzheitlicher Ansatz der Verkehrsplanung erfolgt nicht.

Radschnellweg Ruhr 1 findet keine Berücksichtigung

Der von der Landesregierung NRW und dem Regionalverband Ruhr angemeldete und vorangetriebenen Radschnellweg Ruhr 1 (RS 1) hat im Bundesverkehrswegeplan keine Berücksichtigung gefunden. Während die Landesregierung bereits erklärt hat, dass sie die Unterhaltungs- und Pflegekosten für den Radschnellweg trage und bereits Teilstücke finanziert, entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung diesen Bundesverkehrsweg zu unterstützen. In einer von der Bundesregierung finanzierten Machbarkeitsstudie wird errechnet, dass der Radschnellweg enormes Potential bietet und Verkehr in erheblichem Maße von der Autobahn auf den Radschnellweg ziehen wird. Doch abseits des Autos kennt Minister Dobrindt offenbar keine Fortbewegungsmittel und von seiner eigenen Studie möchte er nichts wissen. Dabei kann der 101,7 km lange Radschnellweg der die Innenstadtkerne der Hellwegzone klimafreundlich verbindet für insgesamt 183,7 Mio. Euro realisiert werden. Für diese Kosten erhält man ca. 2 km neue Autobahn. Eine klimafreundliche, nachhaltige und moderne Mobilität braucht eben auch Radschnellwege, statt einseitige und ideologische Autobahnverbreiterungen!

B235n in Bochum-Langendreer darf den städtischen Landschaftsschutz nicht tangieren

Der Regionalverband Ruhr hat einstimmig beschlossen die Flächen der Opel-Werke 2 und 3 in Bochum Langendreer für ihre weitere gewerbliche Nutzung an die Autobahn A40 anschließen zu wollen. Dies soll mit einer Verlegung der Trasse der B235n geschehen. Eine Verlegung durch Landschaftsschutzgebiete und Freiräume ist aus unserer Sicht nicht ohne weiteres hinnehmbar. Zunächst muss eine gesamte Betrachtung der Verkehrsbedingungen für den Bochumer Osten erfolgen und Vor- und Nachteile einer solchen einseitigen Planung breit und unter Einbeziehung von Bürger*innen, Anwohner*innen und Verbänden debattiert werden. Die jetzige Anmeldung durch den Regionalverband Ruhr, ohne konkrete Planungen und Ideen, wirkt mehr wie ein politisches Manöver einiger weniger, nicht wie eine substanzielle Verbesserung für unsere Stadt. Wir erkennen zwar an, dass die Provinzialstraße keine weiteren Verkehre aufnehmen kann und der Verkehrsfluss zur A40 ungenügend geregelt ist, aber daraus zu schließen dass der Weg einzig durch eine Freiluftschneise verlaufen muss ist mehr als fraglich.

RRX ist vordringlich!

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX), die viertelstündige Anbindung des Ruhrgebiets mit Düsseldorf und Köln, gehört in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Der Regionalverkehr stößt hier schon seit langem an seine Kapazitätsgrenzen. Diese Ost-WestAchse ist das zentrale Rückgrat für die zukunftsfähige, moderne und klimafreundliche Mobilität in der Metropole Ruhr und muss unbedingt pünktlicher und komfortabler werden.

Wir, als GRÜNE in Bochum, fordern

  • keinen 6-streifigen Ausbau der A40 zwischen Stahlhausen und dem AK Bochum vorzunehmen, ohne die Effekte des Bochumer Modells (A448) zu kennen.
  • die Aufnahme des RS1 in den Bundesverkehrswegeplan, sowie eineFinanzierungszusicherung des Bundes für dieses klimafreundliche Verkehrsprojekt.
  • den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterzuentwickeln und diesen klimaverträglich, nachhaltig und modern aufzustellen.
  • den ÖPNV besser auszustatten und mehr Investitionen für die Schiene zu tätigen!

 

 

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 3. Mai 2016:

Keine industrielle Massentierhaltung in Bochumer Landschaftsschutzgebieten

Text folgt


 

 

Beschluss des Kreisvorstandes vom 30. Juni 2015:

Keine Sperrklausel

Wir GRÜNE in Bochum lehnen die jüngste Initiative zur Einführung einer 3% - Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2020 ab, die durch eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen angekündigt wurde. Nur durch einen Nachweis, dass tatsächlich schon die bisher nur behauptete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen eingetreten ist,  könnte eine Einschränkung des Wahlrechts ausreichend begründet werden.

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung vorgelegt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine 3% - Sperrklausel einzuführen.

Am 8. März 2015 hat der Landesparteirat der NRW-GRÜNEN unter anderem beschlossen: „Für den Fall einer parlamentarischen Initiative zur Einführung einer Sperrklausel ist auf eine hohe Rechtssicherheit und eine sorgfältige Begründung zu achten und frühzeitig Rechtsklarheit bis zur Kommunalwahl 2020 sicherzustellen. Verfassungsrechtlich oder –politisch geboten ist hierfür der Nachweis einer bereits eingetretenen Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen.“ Dieser Beschluss der Landespartei wird durch die Fraktion im Landtag leider ignoriert.

Parteien, die eine Drei Prozent – Hürde unterstützen, sollten sich vor Augen halten, welchen fatalen Eindruck dies auf Bürgerinnen und Bürger machen könnte. Diese könnten den Eindruck haben, dass sich Parteien mit bröckelnder Zustimmung missliebige Konkurrenz vom Halse schaffen wollen, um ihren Einfluss in den Kommunalvertretungen zu behalten.

Vor diesem Hintergrund stößt vor allem die Begründung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen „Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln.“ auf unser völliges Unverständnis. Immerhin wären bei der letzten Kommunalwahl über 400.000 Stimmen durch eine Sperrklausel völlig wertlos geworden. Deshalb eine Erhöhung der Gleichwertigkeit der Stimmen durch eine Sperrklausel zu behaupten halten wir für völlig absurd.

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 12. Mai 2015:

Keine GRÜNE Zustimmung zu TTIP 

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Bochum lehnt das Freihandelsabkommen TTIP in der jetzigen Form ab. Aus diesem Grund fordern wir alle GRÜN-mitregierten Bundesländer dazu auf, im Bundesrat gegen TTIP zu stimmen. Eine GRÜNE Zustimmung zu TTIP ist nicht verhandelbar und nicht zu legitimieren.   Mehr »

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 21. Oktober 2014:

Ablehung eine kurzfristige Änderung der Verfassung mit dem Ziel der Einführung einer prozentualen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

In Nordrhein-Westfalen wird seit einigen Monaten die Wiedereinführung einer 3% - Hürde für Kommunalwahlen diskutiert. Insbesondere einige Kommunalpolitiker wollen diese Hürde möglichst bis zum Ende des Jahres 2014 umgesetzt sehen. Da der Verfassungsgerichtshof des Landes im Jahr 2009 die bis dahin existierende 5% - Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte, soll diesmal das Mittel der Verfassungsänderung genutzt werden. Doch auch eine Verfassungsänderung muss vor Landes- oder Bundesverfassungsgericht bestehen können, da sie grundlegenden Demokratieprinzipien genügen muss. Nach geltender Rechtsprechung ist eine Sperrklausel nur zu rechtfertigen, wenn eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen festgestellt werden kann. Nur zur Sicherung der Funktionsfähigkeit darf die Wahlrechtsgleichheit eingeschränkt werden.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit von Stadträten oder Kreistagen nicht belegbar. Selbst das oft genannte Beispiel Duisburg, wo die konstituierende Ratssitzung bis in die frühen Morgenstunden dauerte, ist als Begründung nicht geeignet. Die verursachende Partei ProNRW wäre auch bei einer 3% - Hürde im Rat vertreten gewesen.

Der Kreisverband Bochum lehnt eine kurzfristige Änderung der Verfassung mit dem Ziel der Einführung einer prozentualen Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab. Wir fordern eine empirische Untersuchung, ob die unbestritten größere Anzahl von Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen in Räten und Kreistagen tatsächlich deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Nur auf einer soliden Grundlage kann nach einer ausführlichen Debatte eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit erwogen werden.

Bereits vorliegende Ergebnisse der empirischen Untersuchung sollen in die Beratungen der Verfassungskommission des Landtages einfließen. Der Themenkomplex ‚Kommunen‘ steht dort für das 2.Halbjahr 2015 auf dem Programm.

Zusätzlichen fordern wir, basierend auf den positiven Erfahrungen in anderen Bundesländern, eine Überprüfung des Wahlrechts. So heißt es im Kommunalwahlgesetz des Landes Baden-Württemberg: „Der Wahlberechtigte kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.“ Durch diese Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens wird die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen gefördert und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer kommunalen Vertretung gegeben. Durch den Wegfall von Überhangmandaten steigt die notwendige Stimmenanzahl für den ersten Sitz.

Eine Verkleinerung der kommunalen Vertretungen ist eine weitere Möglichkeit ihrer Zersplitterung entgegenzuwirken. Eine Steigerung der Wahlbeteiligung würde helfen die Chancen extrem rechter Parteien zu mindern. Alle Parteien sollten sich überlegen, wo sie hier Fehler machen und gemacht haben. Eine Ausweitung der politischen Bildung vor allem an den Schulen wäre hilfreich. Die Skepsis gegenüber der (Kommunal-)politik resultiert vielfach aus Unkenntnis.

Parteien, die eine Drei Prozent – Hürde unterstützen, sollten sich vor Augen halten, welchen fatalen Eindruck dies auf Bürgerinnen und Bürger machen könnte. Diese könnten den Eindruck haben, dass sich Parteien mit bröckelnder Zustimmung missliebige Konkurrenz vom Halse schaffen wollen, um ihren Einfluss in den Kommunalvertretungen zu behalten. Wird der Versuch einer Verfassungsänderung dann auch noch von Gerichten für verfassungswidrig erklärt, so wird das Image der Parteipolitik weiter beschädigt. Eine vorschnell beschlossene Verfassungsänderung ohne ausreichende Begründung lehnen wir deshalb ab.

Beschluss des Kreisvorstandes vom 6. Mai 2014:

Der Wolf im Schafspelz – die AfD ist eine Rechtsaussen-Partei

In der AfD versammeln sich Menschen, die häufig sozial anerkannte Positionen besetzen, wie Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Chef. Unter einem Deckmäntelchen aus Seriosität und Wissenschaftlichkeit versuchen sie, Stammtischrassismus und eine populistische Europahetze gesellschaftsfähig zu machen. Hartz IV-Transferleistungsempfänger als „Bodensatz der Gesellschaft“ zu bezeichnen, wie kürzlich Bernd Lucke, ist schlicht menschenverachtend und bedient auf unerträgliche Weise eine von Vorurteilen bestimmte Ausgrenzung.

Wenn Bochumer Bürger mit Gaspistolen von AfD-Kandidaten bedroht oder JournalistInnen aus Wahlkampfversammlungssälen geworfen werden, wie in Bremen, zeigt die AfD ihr anti-demokratisches Gesicht. Zu Gründungszeiten war sie noch bemüht, mit bürgerlich-konservativen Thesen und einer abgeschmackten das-Boot-ist-voll-Rhetorik in traditionell reaktionären Gewässern zu fischen. Frauen oder Schwule und Lesben werden ebenso beleidigt und diskriminiert wie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder Angehörige nicht-christlicher Religionen. Durch entsprechende Äußerungen positionieren sich Lucke und andere führende Politikerinnen wie Beatrix von Storch deutlich rechtsaußen.

Wer unsere Gesellschaftsordnung in Frage stellt, die auf den Grundsätzen der Gleichheit aller Menschen, von freier Meinungsäußerung, Toleranz, Gleichberechtigung, Solidarität und Selbstbestimmung besteht, betreibt Rechtspopulismus. Wir wollen keine Parteien im Bochumer Rat, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Bochum, in Deutschland und in Europa diffamieren.

Keine Stimmen für Rechtspopulisten!

Beschluss der Grünen KMV am 19. März 2013

Offene Daten für Bochum

Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzung für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger; sie sind notwendige Voraussetzung für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Die kommunale Ebene bildet die Basis der Demokratie.

Viele Versuche einer Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene scheitern an der mangelnden Information der BürgerInnen. Dies betrifft sowohl traditionelle Formen als auch neuere Formen (Bürgerhaushalte usw.) der Bürgerbeteiligung. Verwaltung, Politik und Lobbyisten können hier Ihren teilweise enormen Wissensvorsprung ausnutzen, um Entscheidungen zu erreichen, die nicht unbedingt dem Allgemeininteresse entsprechen müssen. Wir wollen durch mehr Information mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.

   Mehr »

Beschluss der grünen KMV am 3. Juli 2012

Realisierungsbeschluss Musikzentrum

Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums. Das wurde auf der Kreismitgliederversammlung am Dienstagabend deutlich.  In einem einstimmig gefassten Beschluss wurde allerdings auch die Fraktion der GRÜNEN im Rat aufgefordert  die Vorlage zum sogenannten Realisierungsbeschluss der Verwaltung zur Ratssitzung am 5. Juli abzulehnen.

Der Beschluss (PDF-Format)

Beschluss der grünen KMV am 31.1.2012:

Haushaltssicherungskonzept 2012

Der Kreisverband Bochum und Wattenscheid der Grünen unterstützt die Fraktion im Rat der Stadt in ihrem Bemühen, das dauerhafte Diktat des Nothaushaltsrechts zu vermeiden. Der Kreisverband weiß, dass dazu Entscheidungen getroffen werden müssen, die bei einer angemessenen finanziellen Ausstattung von Kommunen in Regionen mit Strukturproblemen nicht diskutierbar wären.

Download des Vortrags des Stadtkämmerers Manfred Busch auf der KMV 31.1.2012

im Format Powerpoint (4,6 MB)

im Format Acrobat Reader (1,0 MB)   Mehr »

Beschluss der grünen KMV am 31.1.2012:

Geplante Diätenerhöhung im Landtag NRW

Wir fordern die grüne Landtagsfraktion auf, die geplante Diätenerhöhung für eine zusätzliche Altersversorgung der Abgeordneten entschieden abzulehnen.

Begründung:

   Mehr »

Grüner NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen zum KMV-Beschluss:

Im Folgenden dokumentieren wir eine Mail, die uns der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DieGrünen im Landtag NRW Reiner Priggen in Reaktion auf unseren Beschluss zur geplanten Diätenerhöhung geschickt hat. Diese Mail wurde kurz darauf an alle Grünen Kreisverbände vesandt

   Mehr »

Beschluss der grünen KMV am 31.1.2012:

Teilerfolg für die Belegschaft, aber ungesicherte Zukunft

Mit großer Sorge sehen die Bochumer Grünen den Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte an den finnischen Outokumpu-Konzern. Managementfehler, die milliardenschwere Abschreibungen auf die neuen Stahlwerke in Brasilien und Amerika erforderlich machten, haben zur Gefährdung der Stahlstandorte Krefeld und Bochum geführt.

   Mehr »

Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept nur ohne Konzerthaus

Auf der Kreismitgliederversammlung am 8. Dezember fassten die Bochumer Grünen einstimmig folgenden Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept

mehr >>>

16.06.2009

Grüne für klare Prioritäten bei anstehenden Ausgabenkürzungen

Auf der Kreismitgliederversammlung am 16. Juni fassten die Bochumer Grünen einstimmig einen Beschluss zum verordneten Haushaltssicherungskonzept

mehr>>>

14.03.2009

Opel muss erhalten bleiben

Nahezu einstimmig haben die Bochumer Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag zum Landesparteitag verabschiedet, der die NRW-Grünen auffordert, sich auf Landesebene für ein tragfähiges Restrukturierungskonzept für eine von GM unabhängige Opel-Gesellschaft einzusetzen

mehr

URL:http://gruene-bochum.de/kreisverband/beschluesse/