Stellunngnahme der Grünen in der Bezirksvertretung Nord zum Bezirkshaushalt 2020 / 2021
Haushaltsrede von Christian Schnaubelt,
Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord spricht sich grundsätzlich für die Verwaltungsvorlage zur Haushaltssatzung 2020/ 2021 und für das Haushaltssicherungskonzept 2020/ 2021 aus. Gemeinsam mit der SPD Fraktion-Nord legen wir für den Stadtbezirk Nord eine Liste für Maßnahmen im Bezirk vor.
Bezüglich des Bezirkshaushaltes 2020/ 2021 setzen wir den vor acht Jahren eingeschlagenen Weg für nachhaltige Investitionen in Bildung, Soziales und Umwelt fort. In den Jahren 2020 und 2021 liegt dabei ein Schwerpunkt auf dem Bereich Sanierung von Schulen und Jugendeinrichtungen (z.B. in Harpen, Gerthe, Kornharpen).
Ein Projekt liegt den Fraktionen von SPD und GRÜNE besonders am Herzen: Die Zukunft des Schulzentrums Gerthe. Bereits in den letzten Jahren hat die Bezirksvertretung Gelder für die Sanierung des Schulkomplexes in Gerthe zur Verfügung gestellt, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Doch jetzt ist es Zeit für einen nachhaltigere Lösung: Den Neubau des Schulzentrums am bisherigen Standort. Doch dafür reichen die Mittel des Stadtbezirks nicht aus, so dass die Unterstützung des Rates benötigt wird.
Im Bereich der Stadtbildpflege setzen wir den Weg zur Sanierung von Spielplätzen und Gehwegen fort. Gleichzeitig möchten wir den „Marktgarten Gerthe“ weiter aufwerten und zudem in den Jahren 2020 / 2021 einen besonderen Fokus auf die Erhaltung der Wasserflächen im Stadtbezirk legen (Fokus: Naherholung, Natur- / Klimaschutz). Insgesamt sehen wir als Grüne im Norden Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Schutzes von Grünflächen, Landschaftsschutzgebieten, Grünzügen und Wäldern. Die „grüne Lunge“ des Bochumer Nordens muss nachhaltig erhalten bleiben!
Natürlich verschließen wir uns nicht der Realität, Einsparungen auch in den Stadtbezirken vornehmen zu müssen. Dabei ist uns ein guter und ehrlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Trotz Haushaltssicherungskonzept muss gewährleistet sein, dass besonders die kleinen Bezirke ihre Aufgaben auch finanzieren können.
Für die beiden Jahre 2020/ 2021 sehen wir als Grüne im Bochumer Norden darüber hinaus weitere Bereiche, in denen ein Engagement der Bezirksvertretung Nord wichtig ist:
An oberster Stelle stehen für die GRÜNE Bezirksfraktion die Themen Umsetzung des Verkehrskonzepts Bochum – Nord und die Anpassungen beim Wohnbaulandko-zept. Der Schutz von Grünflächen und Wäldern hat dabei oberste Priorität, ebenso wie der Klimaschutz (Stichwort: „Klimanotstand“). Im verkehrlichen Bereich liegt unser Fokus auf dem zweigleisiegen Ausbau der Straßenbahn 308 / 318 bis Cöppencastrop, die Verbesserung der Busanbindung in die Nachbarstädte, die Erreichung zusätzlicher Kreisverkehre (z.B. in Hiltrop, Harpen / Kornharpen) sowie besonders auf der Verbesserung der Radwege und des ÖPNV (z.B. zum und im Ruhrpark Einkaufszentrum). Zudem stehen wir dem Ausbau der Autobahnen A40 und A43 kritisch gegenüber.
Bei der Erstellung von Wohnraum sind Eingriffe in Natur- und Landschaftsschutzgebiete tabu. Das Wohnbauland-Konzept muss ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Weiterhin sehen wir die Sanierung der Ladenzeile Rosenberg für wichtig an. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion unterstützt die Bezirksvertretung Nord die Planung, die Umgestaltung im Haushaltsjahr 2020 umzusetzen und bittet den Rat um Unterstützung. Dies gilt ebenso für das Projekt „neues Stadtteilzentrum für Harpen“. Unsere Fraktion sieht es nach wie vor für wichtig an, dass im Stadtteil Harpen ein neues Zentrum für Bürger und Vereine entsteht. Dieses soll mittelfristig das ehemalige „Amtshaus Harpen“ teilweise ersetzen und gleichzeitig auch den Rosenberg und Kornharpen einbeziehen. Denn unserer Fraktion liegt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements am Herzen. Überall im Norden engagieren sich Bürgerinnen und Bürger. Beispielhaft seien der Förderverein Harpen und die Siedlergemeinschaft Am Schleipweg stellvertretend für die vielen (Sport-) Vereine, Gruppierungen und Kirchen genannt. Für dieses Engage-ment bedanken wir uns herzlich und wir wollen durch Mittel und die Bereitstellung von Gebäuden die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement erhalten.
Apropos Dank: Unsere Faktion dankt abschließend allen Fachämtern, der Bezirksverwaltungsstelle Nord unter Leitung von Herrn Krethke, der Bezirksdezernentin Frau Dr. Hubbert und allen Parteien im Bezirk Nord für die gute Zusammenarbeit. Denn gerade auch in Wahlkampfzeiten sollte nicht vergessen werden: In der Bezirksvertretung wurden bisher viele wichtigen Entscheidungen im Konsens gefällt - und das ist gut so!
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Stellungnahme des GRÜNEN Ortsverbandes Bochum-Nord zu den geplanten Wohngebieten Gerthe-West und Hiltrop
Die GRÜNEN im Norden unterstützen den Ansatz neue Wohnbebauung im Bochumer Norden einzurichten, „aber nicht überall und nur im ökologisch und sozial vertretbaren Umfang“, betont der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Nord, Christian Schnaubelt. „Neben dem Wohnbaulandkonzept brauchen wir daher auch ein ökologisches Konzept, welches die Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete im Norden langfristig sichert sowie einen ausreichenden ökologischer Ausgleich für die geplante Wohnbebauung Gerthe-West im Bochumer Norden schafft“.
Bei der Neuplanung des Wohngebietes im Bereich der ehemaligen Westumgehung Gerthe setzten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Nord auf „Qualität statt Quantität“ und besonders auf die Berücksichtigung folgender Kriterien:
•Sozialen Wohnungsbau und generationenübergreifendes Wohnen fördern,
•Grünflächen- und Freiluftschneisen (inkl. Fuß- und Radweg) freihalten sowie
• ökologischen Ausgleich für neu zu bebauende (versiegelte) Flächen im Norden schaffen.
„Dazu gehört auch ein durchgehender Grünzug mit Fuß- und Radweg, der das Neubaugebiet Gerthe-West an den Volkspark Hiltrop und an Herne anbindet“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Nord, Petra Willich.
Weiterhin setzen sich die GRÜNEN für eine umfangreiche – auch digitale - Beteiligung der Bürger- und Bürgerinnen in dem mehrjährigen Planungsprozess ein. Wichtig ist den GRÜNEN auch die Verkehrssituation in Gerthe. Zwar ist es erfreulicher-weise gelungen die „Westumgehung Gerthe“ zu verhindern, „aber nun brauchen wir ein integriertes Mobilitätskonzept, das Gerthe entlastet“, betont das GRÜNE Ratsmitglied Martina Foltys-Banning. Dazu gehöre aus Sicht der GRÜNEN der Ausbau des ÖPNV und dabei insbesondere die zweigleisige Verlängerung der 308 / 318 bis Cöppencastrop, die Beibehaltung des 10 Minuten-Taktes der Straßenbahn (in Hauptlastzeiten ist eine noch häufigere Versorgung sinnvoll) sowie bessere Busverbindungen und – Takte nach Herne und in die anderen Nachbarstädte. „Dem Rad- und Fußverkehr muss dabei zukünftig eine herausragende Rolle zukommen“, verdeutlicht Martina Foltys-Banning.
Zudem lehnen die GRÜNEN im Norden die aktuelle Planung zur Bebauung des „Hiltroper Felds“ ab und haben daher in der Bezirksvertretung Nord gegen diese Planung gestimmt.
Beschluss des Ortsverbandes Bochum-Nord vom 23. Juni 2019:
1. Die Bebauung soll vorrangig auf dem alten Kirmesplatz am Castroper Hellweg, an der Hiltroper Landwehr, rund um das Krankenhaus Gerthe und auf dem Sportplatz des BV Hiltrop durchgeführt werden.
2. Landschaftsschutzgebiete sind aus GRÜNEN-Sicht dabei absolut tabu, auch die landwirtschaftlichen Flächen müssen erhalten bleiben (eine Ausnahme ist möglich für den Ersatzplatz des Sportplatzes BV Hiltrop).
3. Pflicht: Die Schaffung eines durchgehenden Grünzuges mit Fuß-/ Fahrradweg durchs ganze Plangebiet (Castroper Hellweg bis Cöppencastrop).
4. Eine Bebauung von 300 Wohneinheiten mit maximal 50 Wohneinheiten für 1-2 Familienhäuser ist die äußerste Obergrenze, die das Plangebiet aus GRÜNEN-Sicht ökologisch, sozial und verkehrstechnisch verkraften könnte. Je weniger Bebauung, desto besser. Dazu soll eine regelmäßige Überprüfung des städtischen Wohnraumbedarfs erfolgen.
5. Die Vorgabe für 30 % sozialer Wohnungsbau ist unbedingt einzuhalten. Die Grundstückvergabe soll in Erbpacht erfolgen. Baugenossenschaften und Wohnprojekte sollen vorrangig berücksichtigt werden. Ebenso fordern wir die Wohnungsbaugesellschaften auf, bezahlbaren Wohnraum in Gerthe zu schaffen.
6. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN ein ausreichender „ökologischer Ausgleich“ (reale Entsiegelung oder Schutz vor zukünftiger Versiegelung) beispielsweise auf dem Thyssen-Krupp-Gelände an der Kornharpener Straße oder am Bövinghauser Hellweg. Alle Kompensationsmaßnahmen müssen im Bochumer Norden erfolgen.
7. Voraussetzung für eine Bebauung ist ein Verkehrskonzept, welches auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn 308/318 nach Cöppencastrop berücksichtigt. Dazu haben die GRÜNEN im Norden am 05. März 2019 eine Stellungnahme in der Bezirksvertretung Nord abgegeben. Ebenso wird ein integriertes Parkraumkonzept unter Vermeidung von (Neu-) Versiegelungen gefordert.
Mehr»GRÜNE im Norden mit neuem Vorstand
Paul Marius Brandt und Petra Willich führen die GRÜNEN im Bochumer Norden an, Thomas Wedding ist der neue Stellvertreter.
Die GRÜNEN im Norden haben auf ihres Jahreshauptversammlung 2019 ein neues Sprecher-Team gewählt: Paul Marius Brandt und Petra Willich führen die GRÜNEN im Bochumer Norden an, Thomas Wedding ist der neue Stellvertreter.
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