Der Rat hat den Haushalt 2022 beschlossen, erneut mit einer schwarzen Zahl (2,4 Mio €) im Saldo. Möglich ist das unter Pandemiebedingungen freilich nur durch das NRW-Covid-Isolierungsgesetz, das es erlaubt, die über 40 Millionen Euro geplanten Pandemiekosten bilanziell abzugrenzen und nach 2025 quasi wie einen Kredit abzubezahlen. Noch ist nicht klar, ob dieses Gesetz auch in den nächsten Jahren verlängert wird. Entsprechend große Vorsicht ist bei der Haushaltsplanung geboten. Mit einer Erholung der Konjunktur und einem Erreichen des Vorkrisen-Niveaus wird erst ab 2025 gerechnet. Weitere finanzielle Unterstützungen durch Bund und Land zur Bewältigung der Folgen aus der Corona-Pandemie sind daher zwingend erforderlich. Die Städte brauchen eine bessere Grundfinanzierung anstatt immer wieder neuer Förderprogramme, die viel bürokratischen Aufwand bedeuten. Und bei den Altschulden muss eine Regelung gefunden werden.
Mit einem Gesamtvolumen von 317 Millionen Euro in 2022 ist dieser Haushalt erneut der Investitionsstärkste in der Geschichte der Stadt Bochum. 100 Millionen Euro fließen in die Schulinfrastruktur, 78 Millionen Euro in die Straßen-, Brücken- und Abwasserinfrastruktur sowie 22 Millionen Euro sind für Stadtentwicklungs- und Wohnbaulandmaßnahmen vorgesehen. Die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur ist Voraussetzung für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bietet der Haushaltsplan ein grünes Vollsortiment:
- Verkehrswende: Der Radwegebau an Castroper-, Allee-, Wittener und Hattinger Straße steht an. Für Reinigung und Winterdienst auf Radwegen gibt es jetzt einen eigenen Posten.
- Die offene Ganztagsbetreuung an Schulen sowie die Kitas werden ausgebaut
- Mehr Parks und Bäume
- Mehr Mittel für Digitalisierung in Schulen, Infrastruktur und Verwaltung.
- Sozialer Zusammenhalt: Keine Organisation, die sich dem sozialen Zusammenhalt engagiert, gerät in eine pandemiebedingte Schieflage
- Der Klimaplan und die Nachhaltigkeitsstrategie werden im neuen Jahr vorliegen
Gezielt verstärkt haben wir den Haushalt über Anträge zu Projekten, die uns Grünen besonders am Herzen liegen, u.a.:
- Die Stadt wird eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff eingehen und jeden privat gespendeten Euro verdoppeln bis zu einem Betrag von 30.000€.
- BoBiennale und Figurentheater-Kolleg werden abgesichert
- Die Obdachlosenhilfe soll durch kleinere Einheiten dezentralisiert werden
- Die Trägerorganisationen im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans werden gestärkt
- Klimafreundlicher Bau und Sanierung stadteigener Gebäude
- Artenvielfalt: Bochum blüht und summt läuft weiter
- bessere Schutzausrüstung für die Freiwilligen Feuerwehren