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Newsletter Februar 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
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wir sind zurück! Auch in der neuen Wahlperiode erhaltet Ihr unseren Newsletter. Wir informieren Euch so alle 6 bis 8 Wochen jeweils nach der Sitzung des Rates, was in der Bochumer Kommunalpolitik passiert.
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Für uns im Rathaus sind es immer aufregende Wochen zu Beginn der Wahlperiode. Der im September neu gewählte und seit November amtierende Rat der Stadt Bochum hat jetzt 92 Mitglieder. Mit Jörg Lukat, dem erfolgreichen Kandidaten von Grünen und SPD, gibt es einen neuen Oberbürgermeister, der dem Rat von Anfang an sehr souverän vorsitzt. Unsere grüne Ratsfraktion zählt diesmal 13 Köpfe, unterstützt wird sie von vielen sachkundigen Menschen.
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In den ersten Sitzungen hat sich der Rat zunächst arbeitsfähig gemacht, Verantwortlichkeiten verteilt, Ausschüsse und Gremien gebildet und besetzt. Erfreulich: Das Zusammenspiel der demokratischen Kräfte hat sehr gut funktioniert! Mittlerweile nimmt auch die Sacharbeit richtig Fahrt auf. Die neuen Mehrheitsverhältnisse - Stichwort: rot-grüne Minderheitskoalition - verändern dabei unsere Arbeitsweise deutlich. Über all das erfahrt Ihr unten mehr.
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Herzliche Grüße aus dem Rathaus!
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(Fraktionsgeschäftsführer)
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Inhalt
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Special zur neuen Wahlperiode:
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- Die neue grüne Ratsfraktion
- Die neue grüne Bürgermeisterin: Barbara Jessel
- Wer macht was in Ausschüssen und Gremien?
- Rotgrüne Minderheits-Koalition, wie geht das?
- Wichtig im Winter: Das Kälteschutzkonzept für obdachlose Menschen
- Weh tut es, muss aber sein: Die Baumfäll-Saison geht noch bis Ende Februar
- Was ein Durcheinander: Die Reform der Grundsteuer
- Wuff: Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um die Hundesteuer
- Weitere Meldungen
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Die neue grüne Ratsfraktion
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vlnr: Olaf Krause, Mustafa Calikoglu, Babsi Jessel, Züleyha Demir, Fabian Krömling, Birte Caspers-Schäfer, Sebastian Pewny, Vicki Marschall, Cylia Ungar, Ronja Reyes-Henriquez, Sonja Lohf, Fritjof Schmidt, Marvin Rübhagen.
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Die 13 bei der Kommunalwahl gewählten Ratsmitglieder der Grünen haben sich bei ihrer Auftaktklausur als Fraktion konstituiert. Als Vorsitzende wurden die 48jährige Journalistin Vicki Marschall und der 33jährige Geowissenschaftler Sebastian Pewny gewählt. Deren Stellvertretung sind künftig die 33jährige Biologin Ronja Reyes Henriquez und der 32jährige Haus- und Wohnungsverwalter Fabian Krömling.
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Grüne Bürgermeisterin: Barbara Jessel
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Viele von Euch kennen Barbara „Babsi" Jessel : Ein Urgestein der Bochumer Kulturszene, eine engagierte Nachbarin im Ehrenfeld und eine Kämpferin für Zusammenhalt, Kreativität und das queere Leben in unserer Stadt. Wir freuen uns deshalb sehr, dass unsere ehemalige Fraktionsvorsitzende nun mit 75 der 78 demokratischen Stimmen zur Bürgermeisterin an der Seite von OB Jörg Lukat gewählt wurde. Wir wünschen ihr dafür alles erdenklich Gute.
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Die Blumen hat sie nach ihrer Wahl von Züleyha Demir bekommen, die zuvor 5 Jahre lang für uns Grüne das Bürgermeisteramt innehatte. Als Ratsfrau und kulturpolitische Sprecherin bleibt uns Babsi aber weiterhin erhalten.
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Wer macht was in der neuen Fraktion?
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Eine Fraktion arbeitet ebenso wie der Rat oder ein Parlament hoch arbeitsteilig. Alle Ratsmitglieder, die ja ehrenamtlich tätig sind, haben ihre Spezialgebiete. Durch berufliche Tätigkeit oder privates Engagement bringen unsere Mandatsträger*innen eine Menge Kompetenzen und Erfahrungen mit. Unterstützt werden sie von Sachkundigern Bürger*innen bzw. Sachkundigen Einwohner*innen
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Zu Beginn der Wahlperiode haben wir die Positionen in Ausschüssen des Rates besetzt. Daneben sind die Ratsmitglieder in unterschiedlichen Aufsichtsgremien tätig. So üben sie die demokratische Kontrolle in stadteigenen Unternehmen und interkommunalen Verbänden aus. Klickt rechts auf das Bild für eine Übersicht.
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Rotgrüne Minderheitskoalition: wie geht das?
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Am 21. November haben wir die Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2025 - 2030 unterzeichnet. Zuvor hatten die obersten Gremien von SPD und Grünen den Text jeweils einstimmig beschlossen. Damit wird ein weiteres Kapitel der über 25jährigen Geschichte rot-grüner Zusammenarbeit im Bochumer Rathaus aufgeschlagen. Neu ist: SPD und Grüne haben mit zusammen 39 Mandaten nicht die Mehrheit im 92köpfigen Rat. Um für Beschlüsse und Anträge Mehrheiten zu erreichen, müssen wir mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen zusammenarbeiten. Insbesondere unsere Sprecher*innen in den Fachausschüssen müssen sich dazu viel früher, viel häufiger und viel kleinteiliger mit ihren Kolleg*innen beim Koalitionspartner aber vor allem auch bei der Opposition abstimmen. Das ist erheblich mehr Arbeit für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Gleichzeitig kommt ihnen so mehr Spielraum und Verantwortung zu, insbesondere beim Aushandeln von Kompromissen.
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Kälteschutz: Hier findet Ihr Anlaufstellen
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Wir sind mitten in der kalten Jahreszeit. Für Menschen ohne Wohnung und Obdach gibt es dafür in Bochum eine Reihe von Anlaufstellen. Hier haben wir aus dem Kälteschutzkonzept eine übersichtliche Liste zusammengestellt. Bitte helft gerne mit, damit niemand bei eisigen Temperaturen draußen bleibt.
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Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung
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Bochum hat die Wahl: Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme darüber entscheiden, ob Bochum gemeinsam mit anderen Städten aus der Rhein-Ruhr-Region die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 austrägt. Dafür hat der Rat in seiner Sitzung am 5. Februar beschlossen, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Die Abstimmung läuft ausschließlich über Briefwahl. Die abgegebenen Stimmen werden am 19. …
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Zur wiederkehrenden Diskussion um die Hundesteuer
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Alle Jahre kommt aus der Opposition der Vorschlag die Hundesteuer abzuschaffen. Das lehnen wir seit Jahren mit guten Gründen ab. Dazu 5 Argumente von unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ronja Reyes-Henriquez. Sie ist Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit. Erstens: Die Abschaffung der Hundesteuer ohne Gegenfinanzierung ist nicht verantwortbar. Wir sprechen hier über Einnahmen von rund drei Millionen Euro jährlich, …
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Grundsteuer: zurück zum einheitlichen Hebesatz?
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Bereits vor Weihnachten hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Unrechtmäßigkeit der Grundsteuerentscheidung festgestellt, die der Rat mit großer Mehrheit noch in der vergangenen Wahlperiode getroffen hat. Das Verwaltungsgericht hat nicht grundsätzlich gegen differenzierte Hebesätze für Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien entschieden, sondern vielmehr die fiskalische Herleitung der Hebesätze kritisiert. Vereinfacht ausgedrückt: man darf aus sozialpolitischen Gründen zwar niedrigere Hebesätze für Wohnen festsetzen. Höhere …
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Weitere Meldungen
- Der Satzungsbeschluss B-Plan 1034-Hüttenstr. / An der Landwehr-West, ermöglicht Wohnungsbau mit rund 200 Wohneinheiten.
- Für die seit längerem diskutierte Großsporthalle am alten Kirmesplatz Castroper Straße gibt es nun eine erste Machbarkeitsstudie.
- Die Wärmeplanung ist etwa 3 Monate im Verzug. Grund sind Probleme beim beauftragten Planungsbüro. Der Beschluss soll durch den Rat nun am 01. Oktober 2026 erfolgen. Vorher findet ab Mai eine Bürgerbeteiligung mit Offenlage der Pläne mit statt.
- Wie bei sehr vielen Nahverkehrsunternehmen ist auch das Defizit der Bogestra mit 95 Mio. anhaltend hoch, auch wenn durch ein Sparprogramm bereits 12 Mio. € eingespart worden sind. Während die Einnahmen seit 2019 lediglich konstant geblieben sind, sind die Kosten im gleichen Zeitraum allerdings um 22% gestiegen.
- Die Sanierungsarbeiten am Stadtpark gehen voran. Um die dann frisch sanierten Grünflächen zu schützen, soll im Sommer aber kein großes Jubiläumsfest stattfinden. Stattdessen sollen mehrere kleine Termine bis zum großen Festakt zur Internationalen Gartenbauausstellung im Juni 2027 von Bochum Marketing und den Anrainern organisiert werden.
- Die KiBiz-Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2026/27 wurde beschlossen.
Insgesamt kann die Stadt in den 193 Kindertageseinrichtungen 9.834 Ü3-Plätze (was einer
Versorgungsquote von 99 Prozent entspricht) und 4.224 U3-Plätze (hier liegt die Versorgungsquote
bei 53 Prozent) anbieten.
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