Bewirtschaftung von Schulparkplätzen

By 15. März 2023Verkehrswende

Die Parksituation an Schulen ist für viele Lehrerinnen und Lehrer unbefriedigend. Da die örtlichen Gegebenheiten sich von Schule zu Schule unterscheiden, schlägt die Verwaltung vor individuelle Lösungsansätze für die einzelnen Schulstandorte zu suchen. Unter anderem wird auf das 49€-Ticket, die Anschaffung von E-Bikes oder den Ausbau von Fahrradabstellanlagen verwiesen.

Hierzu Roland Fischer-Dahl, Mitglied des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur: „Die Ansätze der Verwaltung sind richtig und wichtig. Erstaunlich ist allerdings, dass die Bewirtschaftung von Schulparkplätzen keine Erwähnung findet.“ Zusammen mit der SPD haben die Grünen daher einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der vorsieht, dass für die einzelnen Schulstandorte geprüft werden soll, ob die Einführung der Parkraumbewirtschaftung zur Entlastung der Situation vor Ort beitragen kann. Dabei soll zusammen mit der WEG aufgezeigt werden, wie alternative Parkangebote (z.B. in Parkhäusern) für nahegelegene Schulen eingebunden werden können. „Gelder, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Parkraumes eingenommen werden, sollten für die Finanzierung alternativer Mobilitätsangebote eingesetzt werden. Hier würde ein echter Mehrwert für die Verkehrswende und ein Anreiz zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel geschaffen“, kommentiert Fischer-Dahl weiter.

Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur ergänzt: „Um die Parksituation in den Quartieren zu verbessern, haben wir die Verwaltung zudem beauftragt zu prüfen, wir eine Doppelnutzung des Parkraumes umgesetzt werden kann. Denn auch nach Schulschluss macht die Nutzung vorhandener Parkplätze durch andere Nutzer*innen als Lehrer*innen mehr Sinn als neue Parkplätze auszuweisen.“

Insgesamt ist die Einführung der Parkraumbewirtschaftung an Schulen auch vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung gegenüber anderen Berufsgruppen zu bewerten. So zahlen Angestellte der Stadt oder von Krankenhäusern bereits jetzt Parkgebühren für ihre Stellplätze, während Lehrerinnen und Lehrer sowie andere Schulbedienstete in der Regel gratis parken dürfen.