24. Februar 2018,
Anders, gerecht, für Alle:
KOSTENLOSER ÖPNV FÜR DAS GANZE RUHRGEBIET!
Beschluss der Jahreshauptversammlung
Die Bochumer Grünen haben sich auf ihrem Parteitag am 24. Februar für eine ticketlose Benutzung der Bochumer Straßenbahnen eingesetzt. Die Grüne Ratsfraktion soll darauf hinwirken, dass eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel 2020 auf ihre Machbarkeit geprüft wird. Jede Bochumerin und jeder Bochumer könnte dadurch kostenlos mit allen Bochumer Straßenbahnen verkehren.
Hintergrund sind die drohenden Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge wegen anhaltend schlechter Stickstoffdioxid-Werte in den Innenstädten. Das Nichtstun des Kabinetts Merkel hat dafür gesorgt, dass statt Politik Gerichte über Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Städten entscheiden. Auch die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einer Klage wegen EU-Rechtsverletzungen. Die große Koalition in Berlin war und ist nicht bereit dem Verursacherprinzip folgend jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Gesundheit der Bevölkerung in den Städten aufs Spiel setzen. Mehr »
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24. Februar 2018
Jahreshauptversammlung
Zur jährlichen Jahreshauptversammlung hatten sich wieder zahlreiche Grüne Mitglieder im Verdi-Haus an der Universitätsstraße eingefunden. Neben den Wahlen der Delegierten zum Ruhrbezirk standen Berichte aus verschieden Bereichen des Kreisverbandes, die Verabschiedung des Haushaltes und viel Inhalt auf der Tagesordnung. Spezieller Gast des Abends war Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.
Zu Beginn gab der Grüne Bundestagsabgeordnete für Bochum Frithjof Schmidt seinen Bericht aus Berlin. Schwerpunkt war ein eher düsterer Ausblick auf die außenpolitische Lage insbesondere im Nahen Osten und ein Bericht aus der Sitzungswoche im Bundestag. Hier war die AfD mit ihrem Versuch, eine Maßregelung des Journalisten Yücel zu erreichen, an dem Widerspruch der demokratischen Parteien gescheitert. Mehr »
12. Januar 2018
Neumitglieder
schieben eine schnelle Kugel
In den letzten Monaten sind viele neue Mitglieder bei den Bochumer Grünen eingetreten. Darüber freuen wir uns sehr und haben deshalb die 'Neuen' zu einem Bowling - Abend eingeladen. In einem Match 'Neu' gegen 'Alt' hatten die Neumitglieder die Nase vorn. Geschlagen geben mussten sich Vorstandssprecherin Vicki Marschall, Vorständlerin Birte Caspers-Schäfer, die Ratsmitglieder Barbara Jessel und Sebastian Pewny und Karsten Finke, Sprecher des Ortsverbandes Mitte.
Zum 14. Februar werden wir die neuen Mitglieder zu einem weiteren Termin einladen. In einem kleinen Workshop geht es dann um die Strukturen der Partei und die Möglichkeiten bei uns mitzumachen.
21.11.2017
Bochumer Grüne begrüßen Urteil
zur Kommunalen Sperrklausel
Heute hat der Verfassungsgerichtshof die vom NRW-Landtag beschlossene Kommunale Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent für verfassungswidrig erklärt. Wir begrüßen dieses Urteil sehr. Wir sind wie das Gericht der Meinung, dass die beabsichtigte Einschränkung des Wahlrechts vom Landtag nicht ausreichend begründet wurde.
Die Verfassungsänderung wurde von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und leider auch der Grünen Landtagsfraktion damit begründet, dass die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Wie das Gericht sind wir der Überzeugung, dass eine bloße Erschwerung der Meinungsbildung diese Einschränkung des Wahlrechts nicht gestattet. Eine wirkliche Funktionsstörung konnte bisher in keinem Stadtrat oder Kreistag nachgewiesen werden. Wir haben deshalb 2015 versucht auf Landesebene durch einen Antrag diese Verfassungsänderung zu verhindern. Leider vergeblich.
16.11.2017 Rat der Stadt Bochum
Zur Entwicklung der Innenstadt
Heute wurde im Rat eine grundlegende Entscheidung zur Neuordnung der Innenstadt entlang der Viktoriastraße zwischen Husemannplatz und Willy-Brandt-Platz getroffen. Unsere Grüne Fraktion im Rat hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Wir Grüne in Bochum haben zur heutigen Entscheidung gegen einen Ratsbürgerentscheid Stellung bezogen:
Wir sind für Ratsbürgerentscheide
– wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt
Wir stehen für die Beteiligungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen durch Ratsbürgerentscheide. Allerdings nur dann, wenn eine echte Beteiligung möglich ist. So forderten wir 2012 einen Ratsbürgerentscheid beim Thema Musikzentrum – die CDU lehnte das damals vehement ab. Der nun geforderte Ratsbürgerentscheid aus dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, UWG, FDP und Stadtgestalter zur Weiterentwicklung des ehemaligen Justizgeländes an der Viktoriastraße stellt keine wirkliche Beteiligungsmöglichkeit dar. Mehr »
Schlechte Luft in Bochum
Wir haben gemessen:
Grenzwert für Stickstoffdioxide deutlich überschritten
Bei Messungen an vier Orten in der Innenstadt haben wir eine deutliche Überschreitung des offiziellen Grenzwertes für Stickstoffdioxid festgestellt. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Gesundheit aller Menschen in Bochum zu schützen. Mit diesen schlechten Werten riskiert Bochum gerichtlich verordnete Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge.
Um die Luftqualität in ganz Bochum richtig einschätzen zu können ist ein eigenes Messnetz für Stickstoffdioxide dringend erforderlich. Hier kann nicht auf die eigentlich zuständigen Landesbehörden gewartet werden. Mehr »
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2. Oktober 2017
Wir gratulieren
erstem Paar der
„Ehe für Alle“
Wir haben heute Maximiliane Golsong-Petsch und Mareike Petsch zu ihrem Ja-Wort im Bochumer Standesamt gratuliert. Sie sind das erste homosexuelle Paar, das sich hier trauen ließ. Seit dem 01. Oktober dürfen nun auch Menschen gleichen Geschlechts vor dem Standesamt die Ehe eingehen. Mehr »
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20.9.2017, Innenstadt
Dicke Luft in der Stadt
Messung von Stickstoffdioxid und Feinstaub mit MdB Oliver Krischer
Mit Messgeräten und Flugblättern ausgestattet, haben wir in einer Aktion die Feinstaubbelastung in der Innenstadt ermittelt, an fünf verschiedenen Orten in Bochum Messgeräte zur Ermittlung der NO2-Belastung der Luft aufgestellt und Bürgerinnen und Bürger auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht.Dazu bekamen die GRÜNEN Unterstützung aus dem Bundestag von Oliver Krischer, für die Grünen Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags und dem Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten für Bochum Dr. Frithjof Schmidt. Mehr »
Wir unterstützen
den freifunk
Auch in unserer Kreisgeschäftsstelle, dem Grünen Büro in der Diekampstrasse 37, stehen jetzt zwei freifunk - Router und versorgen das nähere Umfeld mit kostenlosem W-LAN. Damit unterstützen wir das Projekt der Bochumer freifunk - Initiative. Mit finanziell geringem Aufwand kann jede und jeder einen freifunk - Router aufstellen. Die Anschaffungskosten für den einfachsten geeigneten Router betragen gerade einmal € 20.-. Dazu kommen Stromkosten von etwa € 5.-/Jahr. Wir wollen weitere Personen vom dem Projekt überzeugen und so für mehr freifunk - Standorte im Stadtgebiet sorgen. --> Informationen zum Thema Freifunk
Wenn Sie bei uns aktiv werden wollen, dann schreiben Sie uns. Entweder eine Mail an info@gruene-bochum.de oder Sie können sich auch direkt an das Grüne Büro wenden. Weitere Informationen finden Sie auch hier.
