21.11.2017

Bochumer Grüne begrüßen Urteil zur Kommunalen Sperrklausel

Heute hat der Verfassungsgerichtshof die vom NRW-Landtag beschlossene Kommunale Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent für verfassungswidrig erklärt. Wir begrüßen dieses Urteil sehr. Wir sind wie das Gericht der Meinung, dass die beabsichtigte Einschränkung des Wahlrechts vom Landtag nicht ausreichend begründet wurde.

Die Verfassungsänderung wurde von den Landtagsfraktionen von SPD, CDU und leider auch der Grünen Landtagsfraktion damit begründet, dass die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Wie das Gericht sind wir der Überzeugung, dass eine bloße Erschwerung der Meinungsbildung diese Einschränkung des Wahlrechts nicht gestattet. Eine wirkliche Funktionsstörung konnte bisher in keinem Stadtrat oder Kreistag nachgewiesen werden. Wir haben deshalb 2015 versucht auf Landesebene durch einen Antrag diese Verfassungsänderung zu verhindern. Leider vergeblich.

16.11.2017 Rat der Stadt Bochum

Zur Entwicklung der Innenstadt

Heute wurde im Rat eine grundlegende Entscheidung zur Neuordnung der Innenstadt entlang der Viktoriastraße zwischen Husemannplatz und Willy-Brandt-Platz getroffen. Unsere Grüne Fraktion im Rat hat dazu eine Stellungnahme  veröffentlicht.

Wir Grüne in Bochum haben zur heutigen Entscheidung gegen einen Ratsbürgerentscheid Stellung bezogen:

Wir sind für Ratsbürgerentscheide
– wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt

Wir stehen für die Beteiligungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen durch Ratsbürgerentscheide. Allerdings nur dann, wenn eine echte Beteiligung möglich ist. So forderten wir 2012 einen Ratsbürgerentscheid beim Thema Musikzentrum – die CDU lehnte das damals vehement ab. Der nun geforderte Ratsbürgerentscheid aus dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, UWG, FDP und Stadtgestalter zur Weiterentwicklung des ehemaligen Justizgeländes an der Viktoriastraße stellt keine wirkliche Beteiligungsmöglichkeit dar.   Mehr »

Schlechte Luft in Bochum

Wir haben gemessen:

Grenzwert für Stickstoffdioxide deutlich überschritten

Bei Messungen an vier Orten in der Innenstadt haben wir eine deutliche Überschreitung des offiziellen Grenzwertes für Stickstoffdioxid festgestellt. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Gesundheit aller Menschen in Bochum zu schützen. Mit diesen schlechten Werten riskiert Bochum gerichtlich verordnete Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge.

Um die Luftqualität in ganz Bochum richtig einschätzen zu können ist ein eigenes Messnetz für Stickstoffdioxide dringend erforderlich. Hier kann nicht auf die eigentlich zuständigen Landesbehörden gewartet werden.   Mehr »

v.l.n.r. Wolfgang Rettich, stellv. Fraktionsvorsitzender, Maximiliane Golsong-Petsch, Mareike Petsch

2. Oktober 2017

Wir gratulieren

erstem Paar der

„Ehe für Alle“

Wir haben heute Maximiliane Golsong-Petsch und Mareike Petsch zu ihrem Ja-Wort im Bochumer Standesamt gratuliert. Sie sind das erste homosexuelle Paar, das sich hier trauen ließ. Seit dem 01. Oktober dürfen nun auch Menschen gleichen Geschlechts vor dem Standesamt die Ehe eingehen.   Mehr »

Frithjof Schmidt, Oliver Krischer, Sebastian Pewny, Peter Borgmann, Martin Petermann, Ursula Dreier

20.9.2017, Innenstadt

Dicke Luft in der Stadt

Messung von Stickstoffdioxid und Feinstaub mit MdB Oliver Krischer

Mit Messgeräten und Flugblättern ausgestattet, haben wir in einer Aktion die Feinstaubbelastung in der Innenstadt ermittelt, an fünf verschiedenen Orten in Bochum Messgeräte zur Ermittlung der NO2-Belastung der Luft aufgestellt und Bürgerinnen und Bürger auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht.Dazu bekamen die GRÜNEN Unterstützung aus dem Bundestag von Oliver Krischer, für die Grünen Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags und dem Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten für Bochum Dr. Frithjof Schmidt.   Mehr »

8.9.2017, Husemannplatz

"Wer ist Souverän?"

Diskussion mit Mehr Demokratie e.V.

Unter dem Motto "Wer ist Souverän?"stritten die Kandidierenden zur Bundestagswahl aus Bochum um Beteiligungsformen direkter Demokratie auf Bundesebene. Neben Frithjof Schmidt nahmen an der Veranstaltung Axel Schäfer (SPD), Christian Haart (CDU), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Klaus Füßmann (FDP) teil.

Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Das gilt auch für Jugendliche. Damit sie mitbestimmen können, setzen wir uns dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen.

2.9.2017, Christuskirche

„Afghanistan - Flucht, Vertreibung, Hoffnung“

Fotovortrag und Diskussion mit Frithjof Schmidt und Erik Marquardt.

Der Fotojournalist Erik Marquardt schilderte in seinem Fotovortrag  in der Bochumer Christuskirche Eindrücke, Erlebnisse und Probleme in Afghanistan sowie die Situation auf den Fluchtrouten. Ergänzt wurden seine Ausführungen durch Schilderungen und Analysen von Frithjof Schmidt, der als Bundestagsabgeordneter der Grünen bereits mehrfach in Afghanistan war.    Mehr »

1.9.2017

Antikriegstag

Podiumsdiskussion von DGB und Friedensplenum

Frithjof Schmidt nahm am 01.09.17 an einer Podiumsdiskussion der Kandidierenden zur Bundestagswahl aus Bochum teil, die der DGB Bochum und das Friedensplenum ausrichtete. Anlass war der Antikriegstag, das Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen 1939. Die Kandidierenden diskutierten kontrovers über die Rüstungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Frithjof Schmidt kritisierte das Missverhältnis zwischen Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe auf der einen und der Höhe der Rüstungsausgaben auf der anderen Seite.    Mehr »

Wir unterstützen
den freifunk

Auch in unserer Kreisgeschäftsstelle, dem Grünen Büro in der Diekampstrasse 37, stehen jetzt zwei freifunk - Router und versorgen das nähere Umfeld mit kostenlosem W-LAN. Damit unterstützen wir das Projekt der Bochumer freifunk - Initiative. Mit finanziell geringem Aufwand kann jede und jeder einen freifunk - Router aufstellen. Die Anschaffungskosten für den einfachsten geeigneten Router betragen gerade einmal € 20.-. Dazu kommen Stromkosten von etwa € 5.-/Jahr. Wir wollen weitere Personen vom dem Projekt überzeugen und so für mehr freifunk - Standorte im Stadtgebiet sorgen.  --> Informationen zum Thema Freifunk

Weitere Informationen zu Aktionen der Bochumer Grünen finden Sie

Wenn Sie bei uns aktiv werden wollen, dann schreiben Sie uns. Entweder eine Mail an info@gruene-bochum.de oder Sie können sich auch direkt an das Grüne Büro wenden. Weitere Informationen finden Sie auch hier.

URL:http://gruene-bochum.de/startseite/cal/event/tx_cal_phpicalendar/2017/05/17/ag_umwelt-4/