zum inhalt

3. Juli 2015

Bochumer SPD-Abgeordnete
knicken vor Atomlobby ein

Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C. Bereits zum zweiten Mal lehnten die Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem der Schritt zur Klage gefordert wird.

Hinkley Point C zeigt, dass sich Atomkraft nicht rechnet und unwirtschaftlich ist. Die heute bekannten Kosten der Atomkraft leistet sich kein Investor mehr. Doch die Europäische Kommission meint, es liege ein Marktversagen vor und deswegen wären die Subventionen rechtmäßig. Dieser Argumentation schließen sich CDU/CSU und SPD an. Doch nach dieser Argumentation müsste jede überholte Technologie subventioniert werden. Wir wären heute noch in der Postkutsche unterwegs.   Mehr »

Stadtwerke klagen gegen britische Atomsubventionen

Deutschland sollte sich anschließen


Die Stadtwerke Bochum haben sich gemeinsam mit sechs weiteren kommunalen Energieunternehmen einer Klage von Greenpeace gegen die EU-Kommission angeschlossen. Diese hatte massive Subventionen Grossbritanniens für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Hinkley Point genehmigt.

Monika Engel, OB-Kandidatin der Grünen in Bochum lobt das Vorgehen der Stadtwerke: „Diese Beihilfen führen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Sie würden die Kunden der Stadtwerke teuer zu stehen kommen. Und sie setzen einen völlig falschen Anreiz: Gegen erneuerbare Energien und für Atomkraft. Die Bochumer Stadtwerke geben ein starkes und glaubwürdiges Signal für eine nachhaltigere Energieerzeugung. Wir Grüne haben das in vielen Städten gefordert. Unsere Stadtwerke haben Ernst gemacht. Der Bundestag sollte sich daran ein Beispiel nehmen und bei der heutigen Abstimmung beschließen, dass sich Deutschland der Klage anschließt.“

30. Juni

Keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Initiative des Landtags unzureichend begründet

Wir GRÜNE in Bochum lehnen die jüngste Initiative zur Einführung einer 3% - Sperrklausel für die nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2020 ab, die durch eine Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen angekündigt wurde. Nur durch einen Nachweis, dass tatsächlich schon die bisher nur behauptete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen eingetreten ist,  könnte eine Einschränkung des Wahlrechts ausreichend begründet werden.   Mehr »

Kreide gegen Rechts

Polizei, Stadtverwaltung und CDU-Politiker Dirk Schmidt wollen friedlichen Protest gegen Rechts bestrafen

Zehn junge Menschen wollten mit der Aktion der Grünen Jugend Bochum ein friedliches Zeichen für ein weltoffenes Bochum und gegen rechte Gesinnung setzen: Sie malten am Vorabend der NPD-Demonstration Ende April auf dem Husemannplatz mit Kreide Sprüche auf den Boden. Nur kurze Zeit später beendete die Polizei Bochum die kreative Protestaktion der Grünen Jugend und bestellte den USB, um den Platz zu reinigen. Inzwischen erhielten die Gruppe der Jugendlichen einen Kostenbescheid über 267 €.  

Dazu unser Vorstandsmitglied Max Lucks :„Es ist erschütternd, dass diese friedliche Form von politischer Meinungsäußerung von der Polizei unterbunden wurde und die legitimen Äußerungen der politisch aktiven Jugendlichen sofort wieder entfernt wurden, man gewinnt den Eindruck, die Bochumer Polizei bewertet im Streit mit einer verfassungs- und demokratiefeindlichen Organisationen  ein  gesäubertes Pflaster höher als das Recht auf Meinungsäußerung und unterbindet damit gleichzeitig den friedlichen Gegenprotest.“

   Mehr »

13. Juni 2015

Bochum grillt

zu Gunsten der Elterninitiative Menschenskinder

Unsere OB-Kandidatin Monika Engel ist viel unterwegs. Gestern bei der Einweihung des Stadtteilzentrums Q1 im Westend, abends zum Begegnungsfest am Flüchtlingsheim Krachtstraße und heute Mittag bei 'Bochum Grillt' in der Innenstadt.

Die 'Bochumer Originale', ein Zusammenschluss des Fachhandels in der Bochumer Innenstadt, hatten zu 'Bochum Grillt" eingeladen. Ab 12 Uhr wurden vor der Pauluskirche zu Gunsten der Elterninitiative Menschenskinder von lokaler Prominenz die Grills bedient. In der ersten Stunde grillten Kandiderende zur OB-Wahl am 13. September. Unsere Kandidatin Monika Engel schmiss natürlich Biowürstchen auf den Rost.

Monika Engel, Grüne Kandidatin zur Oberbürgermeisterinnenwah

Grüne OB-Kandidatin Monika Engel fordert

Erstattung von Kita-Gebühren

Nach Haushaltsgenehmigung muss Stadt Rückzahlung prüfen

Der Kita-Streik befindet sich aktuell in der vierten Woche und bringt die betroffenen Familien an die Belastungsgrenze. Die Grüne Oberbürgermeisterkandiatin Monika Engel fordert, den Eltern die Kita-Beiträge zu erstatten. Nach der gerade erteilten Genehmigung des Haushalts müsse die Stadt prüfen, ob den Eltern die Kita-Beiträge wegen des Streiks wenigstens zum Teil erstattet werden können: „Auf der einen Seite fragen sich die Eltern zu Recht, warum sie für etwas bezahlen sollen, das sie gar nicht bekommen haben“, erklärt Monika Engel, „auf der anderen Seite werden die Personalkosten nach einem Tarifabschluss ansteigen. Dann wollen wir die Elternbeiträge auch nicht im gleichen Maße erhöhen.“

Wir machen bei der Blaupause mit unter dem Thema 'Warum verlassen so viele Absolventinnen und Absolventen der RUB Bochum nach dem Studium?' Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und herausfinden, was die Lokalpolitik tun sollte, damit Bochum ein attraktiverer Ort für die Zeit nach dem Studium wird. Von 11- 13 Uhr wird auch unsere OB-Kandidatin Monika Engel vor Ort sein. Sie finden uns hier.

Die besten

GRÜNEN STADTRADLER

in der Metropole Ruhr

Von allen Grünen Teams in der Metropole Ruhr konnten wir in den vergangenen drei Wochen die größte Strecke erstrampeln! Mit insgesamt 5.229 Kilometern haben wir die Teams aus Essen (4.504 KM) und Haltern am See (3.878 KM) deutlich auf die Plätze verwiesen. Mit dieser fantastischen Strecke konnten 753 Kilogramm CO2 eingespart werden. Auch bei den Tagessiegen (8) und bei den geleisteten Strecke pro Person (581 KM) konnten wir alle anderen Grünen Teams im Ruhrgebiet anhängen.   Mehr »

Steude - Umfrage ist

Etikettenschwindel

Diskussionsplattform ist nicht neutral

Auf einer auch vom dem Ratsmitglied Volker Steude (Stadtgestalter) betriebenen Webseite und in einer Facebook-Gruppe ist eine Fragerunde für die Kandidierenden zur OB-Wahl am 13. September gestartet worden. Auch unsere Kandidatin Monika Engel ist gebeten worden daran teilzunehmen. Dazu erklärt Monika Engel:

„Auf den von den Stadtgestaltern betriebenen Diskussionsplattformen auf www.bo-stimmt-ab.de und innerhalb der Facebook-Gruppe ‚Du bist Bochumer, wenn…‘ werde ich mich nicht äußern. Diese Plattformen wirken wie neutrale Bürgerforen, dabei werden sie unter anderem von Volker Steude betrieben, der mit seinen Stadtgestaltern Herrn Pouryousefi im Rennen um das OB-Amt direkt unterstützt. Herr Steude gibt sich als scheinbar überparteilicher Vertreter von Bürgerinteressen aus, dabei ist er spätestens mit seiner Wahl in den Rat der Stadt ein Politiker unter vielen. Diesen Etikettenschwindel mache ich nicht mit.“

Unsere Kandidatin wird ihre politischen Positionen und Vorstellungen für die zukünftige Entwicklung Bochums auf der Wahlkampfseite der grünen Partei und in neutralen journalistischen Zusammenhängen veröffentlichen.

Monika Engel, Grüne Kandidatin zur Wahl der Oberbürgermeisterin

9. Mai ab 15 Uhr, Bismarckplatz

Wattenscheider Frühlingsfest

Bei wechselhaftem Wetter veranstalteten die Wattenscheider Grünen am Samstag ihr Frühlingsfest mit Beteiligung vieler lokaler Organisationen auf dem Bismarckplatz. Die Veranstaltung bedeutete gleichzeitig den Wahlkampfauftakt zur Wahl der Oberbürgermeisterin am 13. September.

Unsere Kandidatin Monika Engel war natürlich vor Ort und und wurde von Bezirksvertreter Olaf Krause zur ihrer Kandiadtur befragt. Anschliessend stellte Sie sich den Fragen der Wattenscheider Bevölkerung.   Mehr »

Monika Engel (Grüne), Moderatorin Katja Leistenschneider, Thomas Eiskirch (SPD), Klaus Franz (CDU), Wolfgang Wendland, Omid Pouryousefi (verdeckt) und Claudia (Lebenshilfe)

2. Mai 2015

Inklusion 2020

Podiumsdiskussion der Bochumer Lebenshilfe

Heute wurde unsere Oberbürgermeisterkandidatin Monika Engel zusammen mit anderen Kandidaten auf der Impulsbühne am Konrad Adenauer Platz zum Thema Inklusion interviewt. Die Podiumsdiskussion der Bochumer Lebenshilfe stand unter dem Titel "Inklusion 2020 - Was bedeutet Inklusion für die Menschen in Bochum und wie weit ist das Thema Inklusion und dessen Umsetzung in der Kommunalpolitischen Alltagsarbeit verankert". Danach ging es weiter mit der Gesamtveranstaltung 'Rock für Inklusion', die noch bis 22 Uhr dauern sollte.

18. April 2015

Globaler Aktionstag gegen TTIP

Zusammen mit vielen anderen Organisationen protestierten die Bochumer Grünen auf dem Bongard - Boulevard gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europäischer Union und den USA. An unserem Infostand wurde informiert und Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Das 'Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit' organisierte den Aktionsmarkt und eine Bühne mit Musik und Interviews. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Manfred Preuß sprach in seinem Interview unter anderem die großen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf kommunaler Ebene an.

Kandidatin Monika Engel (Mitte) mit der Vorstandssprecherin Vicki Marschall und Sprecher Martin Petermann

Monika Engel:

Unsere OB - Kandidatin

 

Auf unserer Kreismitgliederversammlung am 24. März in der Wattenscheider ‚Alten Lohnhalle‘ wurde bei nur einer Gegenstimme Monika Engel zu unserer Kandidatin für die OberbürgermeisterInnen – Wahl am 13. September bestimmt. Sie ist zurzeit Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Südwest und war davor mehrere Jahre im Rat der Stadt Bochum aktiv. Beruflich leitet sie die Volkshochschule in Herten. Mit ihr als Kandidatin werden wir in einen Wahlkampf gehen, den wir wie gewohnt vor allem über Inhalte führen werden.  

Freie Fahrt durchs Ruhrgebiet auf dem

Radschnellweg RS1

Offene Projektgruppe gegründet

Der Radschnellweg Ruhr – kurz RS1 – soll die erste Autobahn für das Fahrrad in Deutschland werden. Diese Radautobahn soll von Duisburg bis Hamm quer durchs Ruhrgebiet führen und eine Alternative zum tristen Autoverkehr bieten. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr zeigt ganz klar: Der RS1 ist machbar und spart sogar mehr Geld ein, als er kostet.

Berechnet wurde eine Steigerung des Fahrradanteils am allgemeinen Verkehr von derzeit 10 Prozent auf dann 20 Prozent. Zentren sollen auf kurzen Wegen verbunden werden, Arbeits- und Wohnstätten zusammenwachsen. So können mehr Lebensqualität mit dem Freizeitverhalten und den Alltagsstrecken zur Arbeit oder zum Einkaufen miteinander verbunden werden.   Mehr »

Weitere Informationen zu Aktionen der Bochumer Grünen finden Sie

Wenn Sie bei uns aktiv werden wollen, dann schreiben Sie uns. Entweder eine Mail an info@gruene-bochum.de oder Sie können sich auch direkt an das Grüne Büro wenden. Weitere Informationen finden Sie auch hier.

Individualpädagogische Maßnahmen: Das Jugendamt klärt auf

In der breiten öffentlichen Berichterstattung und Diskussion wurde bekannt, dass auch das Jugendamt Bochum in Einzelfällen Jugendliche in individualpädagogische Betreuung gibt. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung klärte das Jugendamt dazu auf. Die Dokumente aus der Veranstaltung gibt es hier zum Nachlesen.

Mehr»

Grünes Ratsmitglied ist Bochums Stadtradelgewinner

Drei Wochen lang radelte das Grüne Ratsmitglied Sebastian Pewny beim Projekt Stadtradeln pausenlos von Termin zu Termin, zur Arbeit und in der Freizeit. Am Ende des diesjährigen Stadtradelns wurde er dafür vom Umweltamtsleiter Herrn Lumma mit einem Preis und einer Urkunde ausgezeichnet. Mit 1.834,7 km und 264,20 kg eingesparten CO2 legte Pewny so viele Kilometer zurück wie niemand sonst in Bochum. „Ich freue mich natürlich über den 1. Platz, aber mein großer Dank gilt allen teilnehmenden Bürger*innen, die ihren ganz eigenen Beitrag zum Klimaschutz beim Stadtradeln einbringen.“

Mehr»

Grüne für Rückerstattung von Kita-Gebühren nach Herner Vorbild

Grüne für Rückerstattung von Kita-Gebühren nach Herner Vorbild Die Grüne Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass den vom Streik in den städtischen Kitas betroffenen Eltern die Beiträge für den Monat Juli erlassen werden.

Mehr»

04. Juli - 04. Juli

5 Einträge gefunden

15.07.15 19:00

AG Verkehr + Stadtentwicklung

Treffen der Arbeitsgemeinschaft
05.08.15 20:00

OV Mitte

Treffen des Ortsverbandes
19.08.15 19:00

AG Verkehr + Stadtentwicklung

Treffen der Arbeitsgemeinschaft
26.08.15 20:00

OV Mitte

Treffen des Ortsverbandes
13.09.15

Wahl

der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters
    • Die Grüne Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass den vom Streik in den städtischen Kitas betroffenen Eltern die Beiträge für den Monat Juli...
    • Polizei, Stadtverwaltung und CDU-Schmidt wollen den friedlichen Protest gegen Rechts bestrafen. Wir solidarisieren uns mit der Grüne Jugend Bochum...
  • Grafikteaser mit Text: Partei ergreifen
    Grafikteaser mit Text: Komm zur TTIP Demo. 10. Oktober in Berlin.

    GRUENE.DE News

    Anlaufstelle für Gremien, BesucherInnen und Gäste.

    Mit einer Menschenkette haben wir die Bundesregierung aufgefordert, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun.

    Am 9. Oktober 2015 findet in Berlin der grüne Kongress zu Migration und Flucht statt.