Grüne Meinungen

• Die Position der Grünen zur kommunalen Finanzkrise

  von Wolfgang Cordes (Vorsitzender der Ratsfraktion) 11.April 2010
  

• Folgen der Krise dürfen nicht auf ihre Opfer abgeladen werden

  Stellungnahme der Ratsfraktion zum Zukunftskonzept (12.8.2009)

• Haushaltskrise – schwere Zeiten für unsere Stadt
  

  von Martin Petermann (Kreisvorstand)

• Der städtische Haushalt in der
  Zwickmühle der „Vergeblichkeitsfalle"
  

  von Wolfgang Cordes (Vorsitzender der Ratsfraktion)

• Kommunale Finanzkrise, den letzten beißen die Hunde?
  

  von Manfred Preuß (stellv. Vorsitzender der Ratsfraktion)

• Haben Grüne und SPD den
  städtischen Haushalt gegen die Wand gesetzt ?
  

  Oder: Die Wahrheit über das Märchen des Herrn Gräfingholt
  von Manfred Preuß (stellv. Vorsitzender der Ratsfraktion)

Chronik einer Krise

14.5.2009: Aufsichtsbehörde verweigert Genehmigung Haushalt 2009

3.6.2009: Kämmerer erlässt Haushaltssperre

17.6.2009: Erarbeitung eines Haushaltssicherungs- und Zukunftskonzepts der Stadt Bochum Vorlage der Stadtverwaltung >>>

25.6.2009: CDU stellt Antrag auf außerordentliche Ratssitzung im August. CDU behauptet ein Haushaltssicherungskonzept könnte bis dahin seriös erarbeit werden.

17.8.2009: Außerordentliche Ratssitzung: Vorstellung eines Zwischenberichtes:
Beschlussvorlage der Verwaltung / Zukunftskonzept
Gemeinsamer Antrag Grüne / SPD

7.10.2009: Vorlage von "Basisinformationen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 - 2015" durch die Stadtverwaltung. Dazu die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Rat.

28.10.2009: Entwurf der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept wird veröffentlicht (hier herunterladen / 73 MB)

6. 11.2009: Einbringung in den Rat

9. - 10.11.2009: Beratung in den Bezirksvertretungen

23. - 30.11.2009: Beratung in den Fachauschüssen

26.11.2009: 2. Sitzung des Rates
Resolution der Ratsfraktionen der Grünen und der SPD zur kommunalen Finanzkrise

30.11.2009: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Koalition lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

11.12.2009: Beratung im Haupt- und Finanzauschuss

14.12.2009: Die Bezirksregierung teilt mit, daß mindestens weitere 40 Millionen Euro eingespart werden sollen. Für die Umsetzung soll eine aus Stadt und Kommunalaufsicht gebildete Zukunftskommission (ZK) sorgen.

17.12.2009: Haushaltssicherungskonzept durch den Rat verabschiedet; keine Berücksichtigung der kurzfristig durch den Regierungspräsidenten geforderten zusätzlichen Millionen Euro zusätzlicher Einsparungen
vorliegende Änderungsanträge der Fraktionen
Antrag von SPD/Die Grünen zur Zukunftskommission
Änderungsantrag von SPD/Die Grünen zum Konzerthaus
Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept

Januar 2010: Der Regierungspräsident weigert sich das Haushaltssicherungskonzept zu 'bescheiden', d.h. es gibt weder eine Ablehnung noch eine Annahme

17.Februar 2010: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt eine Stellungnahme der Verwaltung zu 'Hinweisen' der Kommunalaufsicht zum HSK 2009 zur Kenntnis

15. April 2010: Die Verwaltung teilt dem Rat mit, daß eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen wurde, um die wachsenden Defizite auszugleichen.
Alle Fraktionen beschliessen gemeinsam die Resolution Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!

5. Mai 2010: Aufstellung des Haushaltes 2010 durch die Verwaltung

19. Mai 2010: Einbringung des Haushaltes in den Rat

8. Juli 2010: Verabschiedung des Haushaltes im Rat
Haushaltsplanentwurf 2010 (30 MB)

Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Fragen und Antworten

• Wofür gibt unsere Stadt Geld aus und woher kommt es?
• Aus welchem Grund gibt es eine Haushaltskrise?
• Warum können wir nicht einfach so weitermachen?
• Was bedeutet vorläufige Haushaltsführung?
• Was ist eine Haushaltssperre?
• Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?
• Wie können 100 Millionen Euro eingespart weren?
• Ist eine Sanierung über Veräußerung von Vermögen möglich?
• Wie werden die Schulden der Stadt verwaltet?

Grüne Beschlüsse

Beschluss des Kreisverbandes Bochum (8. Dezember 2009):
Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept nur ohne Konzerthaus

Beschluss des Kreisverbandes Bochum (16. Juni 2009):
Für klare Prioritäten bei kommenden Ausgabenkürzungen

Beschluss der Fraktion der Grünen im Rat
In der Zwickmühle der "Vergeblichkeitsfalle"

Antrag der Grünen im Landtag NRW vom 28. April 2009

Beschluss der Bundestagsfraktion vom 10. Februar 2009
Kommunen stärken - den kommunalen Investitionsstau nachhaltig auflösen

Beschluss der Landtagsfraktion vom 1. Dezember 2009
zu Kommunalfinanzen (Eckpunkte)

Rat der Stadt Bochum fordert ausreichende Finanzierung für Städte und Gemeinden

Mit einem erneuten Appell hat sich der Rat der Stadt Bochum in seiner heutigen Sitzung an Land und Bund gewandt und eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinde eingefordert.

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Wege aus der Schuldenfalle

Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik

Resolution vom 18.Dezember 2008 >>>