Wozu Videoüberwachung?

Bei der Videoüberwachung werden öffentliche oder private Anlagen durch Videokameras überwacht. Diese haben je nach Leistung Gesichts- oder Nummernschilderkennung oder leiten auch Sprache weiter.

Grundsätzlich dient Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung. Dabei das Hauptziel ist hierbei die Prävention, Straftaten soll also durch die Überwachung vorgebeugt werden.

Stand der Dinge

Videoüberwachung wird von zahlreichen öffentlichen und privaten Organisationen und Personen durchgeführt. Die private ist genauso wie die halböffentliche (wie zum Beispiel im Nahverkehr oder an Museen) sehr weit fortgeschritten, es wird jedoch auch immer mehr der öffentliche Raum überwacht.

Zudem ist durch das BKA-Gesetz mittlerweile nahezu jede polizeiliche Videoüberwachung auch im privaten Raum gestattet. Dies wird im seperaten Artikel über das BKA-Gesetz behandelt.

Erfolg und Folgen der Überwachung

Die Erfolgsbilanz ist ernüchternd:

• In den allermeisten Fällen ist kein nennenswerter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Die Kriminalität verlagert sich schlichweg auf nicht überwachte Orte. Als Beispiele seien hier die Berliner Verkehrsgemeinschaft und die Hamburger Reperbahn genannt. Erfolgsmeldungen wie zum Beispiel die Reduzierung von Drogenhandel basieren meist darauf, dass umliegende Orte nicht betrachtet wurden.
• Das Ziel, Schwerkriminelle zu fassen, ist mit Videoüberwachung nicht möglich, weil diese zu gut vorbereitet sind. Somit stellt sich schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
• In London, der Stadt mit der meisten Videoüberwachung weltweit steigt die Kriminalitätsrate, weil Polizisten zu sehr den Kameras vertrauen anstatt selbst einzugreifen. Eine Kamera kann aber nicht helfen. Sie beobachtet nur.
• Viele Menschen wiegen sich in trügerischer Sicherheit, wenn ihre Umgebung umwacht wird. Dabei kann und wird die Kamera auch hier nicht aus der Fassung springen und eingreifen wenn etwas passiert. Dies geht so weit, dass Menschen nicht mehr eingreifen, wenn andere Menschen angegriffen werden - die Kamera schützt ja.
• Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden. Sie versuchen, weniger Individualität zu zeigen und nicht aufzufallen. Dies ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft und damit auf unsere Demokratie. Ein Video zeigt diesen Sachverhalt und die damit verbundenen Probleme leicht verständlich.
• Kameraüberwachung ist extrem teuer. All das zahlen Sie als Bürger in Form von höheren Steuern, höheren Fahrkartenpreisen und höheren Eintrittskosten. Für das in Kameras investierte Geld lassen sich deutlich effektivere Konzepte umsetzen.

Missbrauchspotential

Über die Zeit wurden viele Fälle des Missbrauchs bekannt. Ein paar sollen hier exemplarisch für die Bandbreite des Potentials aufgeführt werden:

• Angela Merkels Wohnzimmer wurde von aus Versehen von einer Museumskamera überwacht. Dies dürfte kein Einzelfall sein, weniger prominente Opfer solcher Versehen haben kaum eine Chance, die Kamera einzuschränken.
• In Großbritannien gibt es aus diesem Grund immer wieder Videos mit pikanten Szenen zu kaufen, die durch falsch aufgestellte Kameras entstanden sind, welche dann z.B. Bade- oder Schlafzimmer überwachen.
• In Östereich wurde Videoüberwachung missbraucht, um eine Frauentoilette zu filmen. Der voyeuristisch veranlagte Lehrer wollte angeblich Drogenhandel unterbinden, es kam wegen einer Gesetzeslücke zu keiner Anklage.
• Videoüberwachung wurde schon mehrfach als Instrument der Kontrolle über den Arbeitsplatz verwendet. Die Lidl-Affäre ist ein herausragendes Beispiel hierzu, dort wurde unter anderem überwacht wie oft die Angestellten auf Toilette gingen und wie schnell sie gearbeitet haben. Hier war Videoüberwachung Teil eines Gesamtkonzeptes, bei der das Privatleben der Angestellten beliebig ausgeleuchtet wurde.

Forderungen der Grünen

Die Grünen lehnen die immer umfangreicher werdende Überwachung grundsätzlich ab. Hierbei gilt im Einzelnen:

• Die öffentliche Überwachung muss zurückgestellt werden. (Bundeswahlprogramm Seite 144)
• Polizei und Sicherheitspersonal vor Ort kann durch nichts ersetzt werden. Dies ist deutlich menschlicher und reduziert nachweislich die Kriminalität
• Kriminalität muss bereits im Vorfeld verhindert werden. Dies bedeutet eine bessere Zukunftsperspektive für Jugendliche, der Aufbau von Jugendzentren und weitere wirklich präventive Maßnahmen.
• Ebenso muss die Videoüberwachung in der Privatwirtschaft stärker reglementiert und vor allem auch kontrolliert werden. Auch die Strafen bei massiven Gesetzesbrüchen müssen deutlich erhöht werden.